Nachladen vor dem Showdown

Bei ihrem am Montag ablaufenden Ultimatum an die Separatisten in der Region Katalonien wird die spanische Regierung keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Bei einer unklaren Aussage werde man "Maßnahmen ergreifen müssen", sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido im Interview des Radiosenders "Cadena Cope".

Ultimatum bis Montag, 10.00 Uhr

Madrid erwägt in der nach Unabhängigkeit strebenden Region die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont am Mittwoch ultimativ aufgefordert, bis Montag um 10.00 Uhr die Frage zu beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede am Dienstag vor dem Regionalparlament in Barcelona tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt habe. Zudem muss Barcelona bis Donnerstag die Abspaltungsbestrebungen faktisch abbrechen und zur Legalität zurückkehren.

Nach Medienberichten erwägt Puigdemont unter anderem, als Antwort auf das Ultimatum Madrids eine schriftliche Fassung seiner Rede zu schicken. Minister Zoido betonte, zulässig sei nur ein Ja oder ein Nein. "Wenn er mit einem Ja antwortet, wird er sich außerhalb des Gesetzes stellen." Und falls keine eindeutige Antwort komme, werde man "davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist".

Der katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras rief unterdessen die Unabhängigkeitsbefürworter zur Einigkeit auf. Sie sollten sich hinter Regionalpräsident Carles Puigdemont und dessen Bemühungen um Verhandlungen mit der spanischen Zentralregierung stellen, sagte Junqueras in Barcelona. Katalonien müsse immer wieder den Glauben an die "Einheit, die Einheit hinter unserer Regierung und der Parlamentsmehrheit" betonen. Im Streit um Kataloniens Loslösung von Spanien ist Puigdemont auch in der Region selbst unter starken Druck geraten. Während viele Katalanen für ein Verbleiben in Spanien eintreten, fordert etwa die an der Regierungskoalition in Barcelona beteiligte Linkspartei CUP das Inkraftsetzen der Unabhängigkeitserklärung.

Europaparlamentarier Solé: Rede Puigdemonts war Gesprächsangebot 

Der katalanische Europaparlamentarier Jordi Solé wertete die Rede Puigdemonts am Dienstag als Gesprächsangebot an die Regierung in Madrid. Katalonien habe immer die Bereitschaft zum Dialog gezeigt, sagte Solé in einem Interview des Deutschlandfunks. Sollte Spanien aber auf dieses Dialogangebot nicht reagieren, müsse Katalonien seine Unabhängigkeit erklären.

Solé bekräftigte zugleich den Willen der Region, im Falle der Unabhängigkeit Mitglied der Europäischen Union zu werden. Katalonien werde dabei "wahrscheinlich nicht von Spanien", wohl aber von anderen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt, so der Europaabgeordnete.

sti/qu (dpa, ap, Deutschlandfunk)