Nachbarländer wollen gegen PKW-Maut klagen

Die niederländische Verkehrsministerien Melanie Schultz van Haegen nannte die Maut-Pläne besorgniserregend. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird." Der niederländischen Nachrichtenagentur ANP sagte sie, ihr Land werde gegen die Maut klagen. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen.

Nach Schultz' Worten ist auch Österreich mit dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin der Agentur.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried bezeichnete den Deal als "faulen Kompromiss". Im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Brüssel meinte er, die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei jetzt "ein bisschen mehr verschleiert", sie sei aber immer noch da. Prinzipiell habe sich nicht viel gegenüber dem ersten Vorschlag geändert.

Kompromiss zwischen Deutschland und EU

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit am Donnerstagabend grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut gegeben. Inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Das sieht ein Kompromiss vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel besiegelten.

Geändert werden sollen auch die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Bulc sagte, mit diesen Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen einer Benachteiligung von Ausländern mehr.

rk/se (dpa, afp)