Nach Verfassungsreferenden:<br>Wie geht's weiter mit der Türkei?

Eigentlich ein positives Signal: Am 1. Juni ist in der Türkei das neue Strafgesetzbuch in Kraft getreten, das allgemein als Meilenstein auf dem Weg des Landes zu mehr Demokratie und Rechstsstaatlichkeit angesehen wird. Doch am selben Tag stimmten die Niederländer nur drei Tage nach den Franzosen mit einem deutlichen Nein gegen den EU-Verfassungsvertrag.

Mit dem Nein der zwei europäischen Gründernationen hat sich das politische Klima in Europa verändert - und das könnte auch Auswirkungen auf die Türkeifrage haben. Denn viele Verfassungsgegner sind auch gegen den Erweiterungskurs der Europäischen Union. In Frankreich etwa verknüpften rechte Gruppen die Türkeifrage mit der Verfassungsdebatte. Und auch viele Niederländer - nach der Ermordung des islamkritischen Filmemachers Theo van Gogh durch einen Moslem im vergangenen Jahr verunsichert - haben Angst vor einem "zu schnell und zu viele".

Beschlüsse gelten weiter

Offizielle Stellen in Brüssel sprechen derzeit freilich noch nicht von einem neuen Türkei-Kurs. Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn verweist hingegen auf die gültige Beschlusslage. Im vergangenen Dezember hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs der Türkei nach einem dramatischen Gipfeltreffen Verhandlungen über einen Beitritt zur EU zugesagt. Am 3. Oktober sollen die Gespräche beginnen, wenn die Türkei bis dahin das EU-Mitgliedsland Zypern zumindest indirekt als Staat anerkennt. Dies gelte auch nach dem Nein der französischen und niederländischen Wähler, so Rehn.

Denn der Verfassungstext als solcher enthält keine Aussage zu einem Beitritt der Türkei. Auch ohne gültige Verfassung könnten neue Mitglieder aufgenommen werden. Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte, er vertraue darauf, dass die EU ihre Zusagen einhalte.

Wird deutsche Innenpolitik zum Stolperstein? Fast noch schwerer als die europäische Verfassungskrise wiegt für die türkische Beitrittsperspektive jedoch der mögliche Regierungswechsel im größten EU-Staat Deutschland. Mit der rot-grünen Bundesregierung würde der Türkei nach dem geschwächten französischen Präsidenten Chirac ein weiterer Bundesgenosse abhanden kommen. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der ab Herbst eine wichtige bundespolitische Position bekleiden könnte, hat noch einmal bekräftigt, dass er die Türkei nicht in den Klub aufnehmen wolle. Zwar werde er die Aufnahme von Verhandlungen am 3. Oktober nicht verhindern, sagte Stoiber, aber danach dafür eintreten, dass das Verhandlungsziel nicht volle Mitgliedschaft, sondern "privilegierte Partnerschaft" ohne Stimmrechte heißt. Das Modell "privilegierte Partnerschaft" vertritt auch die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU, Angela Merkel. Sie hatte auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover Ende Mai zwei Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen genannt. Die Türkei müsse Zypern völkerrechtlich anerkennen und diplomatische Beziehungen zu Armenien aufnehmen.

Zypern und Armenien bleiben Streitpunkte

Diese beiden Bedingungen hat der türkische Außenminister Abdullah Gül indirekt zurückgewiesen. Gül sagte, die Türkei werde die Zollunion mit den zehn neuen Mitgliedsstaaten im Juni unterzeichnen, zu denen auch Zypern mit dem türkisch-besetzten Nordteil gehört. Eine völkerrechtliche Anerkennung des Staates Zypern sei damit aber nicht verbunden, ist die offizielle Lesart in Ankara. Eine Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Armenien steht weiter in den Sternen - noch ist ein Ende des Streits um den türkischen Völkermord an Armeniern während des Ersten Weltkrieges nicht in Sicht.

Die Beitrittsverhandlungen sind ohnehin auf einen Zeitraum von zehn Jahren angelegt. Ganz am Ende dieses Weges droht übrigens schon wieder ein Referendum. Die französische Bevölkerung soll über einen Türkei-Beitritt abstimmen. So hat es der französische Präsident angekündigt.

Doch nur "Mitgliedschaft light"?

Die konservativen deutschen Parlamentarier im Europaparlament haben sich bereits dafür ausgesprochen, das Verhandlungsziel zu ändern und der Türkei nur noch die "Mitgliedschaft light", also eine privilegierte Partnerschaft, eine "Freihandelszone de luxe", anzubieten.

Großbritannien, das im Oktober die EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird, hat der Türkei zugesichert, dass die Beitrittsverhandlungen auf jeden Fall eröffnet werden sollen. Der britische Außenminister Jack Straw tritt für eine Aufnahme der Türkei in die Union ein. Hier zeichnet sich bereits der erste EU-interne Konflikt ab, sollte vom Herbst an Angela Merkel Deutschland regieren.