Erleichterung in den USA
26. Mai 2014
Präsident Obama reagierte schnell. Wenige Minuten, nachdem sich Petro Poroschenko zum Sieger der ukrainischen Präsidentschaftswahlen erklärte hatte, veröffentlichte das Weiße Haus eine Glückwunschadresse. Nicht an Poroschenko selbst, sondern ganz allgemein an das ukrainische Volk, das trotz "Provokationen und Gewalt" zu den Wahlurnen geeilt sei - auch in den östlichen Teilen des Landes, in dem "von Russland unterstützte Separatisten" versucht hätten, den Menschen "das Wahlrecht zu entziehen". Obama sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, ohne ihn freilich beim Namen zu nennen.
Zusammenarbeit mit gewählter Regierung
Es herrscht Erleichterung in Washington über den Wahlverlauf und die klare Entscheidung zugunsten des prowestlichen Kandidaten Poroschenko. "Die Wahlen in der Ukraine haben ein sehr wichtiges Ergebnis gebracht, nämlich einen rechtmäßig legitimierten Gewinner", sagt William Pomeranz vom Kennan Institut für Russland-Studien in Washington. Der von Russland beanstandete Mangel an Legitimität der bisherigen Führung sei einer der Haupthebel für die Interventionen der letzten drei Monate gewesen. "Präsident Obama und die USA können nun mit einer gewählten Regierung zusammenarbeiten, die die Chance hat, einige der notwendigen Reformen umzusetzen."
Seine erste Auslandsreise wird Poroschenko vermutlich am 4. Juni nach Polen führen. Dort könnte er auch US-Präsident Barack Obama sowie Staats- und Regierungschefs aus mehreren EU-Ländern treffen, die den 25. Jahrestag der Befreiung Polens von der kommunistischen Diktatur feiern.
USA wollen Einheit der Ukraine
Vorrangiges Ziel der USA werde sein, "die ukrainische Regierung in ihrem Bemühen zu unterstützen, die Einheit des Landes zu bewahren", sagt Pomeranz. Gleichzeitig werde die Obama-Regierung genau darauf achten, dass die Ukraine die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Reformen durchführt. Wichtig sei dabei, das die Regierung unter der neuen Führung "offener und weniger korrupt" sei als alle ihre Vorgängerinnen.
Während es erste Signale der Entspannung zwischen Moskau und Kiew gibt und beide Seiten verbal abrüsten, werden aus dem Osten der Ukraine weiter gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Separatisten und der Armee gemeldet. In weiten Teilen der Ostukraine hatten die Separatisten die Bevölkerung zuvor an der Abgabe der Stimmen gehindert.
Neue Sanktionen gegen Russland?
Für die republikanische US-Senatorin Kelly Ayotte, die sich vor Ort als Wahlbeobachterin aufhält, Grund genug, die Sanktionsschraube weiter anzuziehen. Die "Washington Post" zitiert sie mit der Bemerkung, dass mit der Behinderung der Wahlen die von Kanzlerin Merkel und Präsident Obama gezogene "rote Linie" überschritten worden sei. William Pomeranz reagiert da eher vorsichtig: "Bisher haben wir nichts von der Obama-Administration gehört, das nahelegt, dass eine rote Linie bei den Wahlen überschritten wurde." Doch der politische Druck auf den Präsidenten würde steigen, wenn die Senatoren und Kongressabgeordnete zurückkehrten. Es bleibe aber eine offene Frage, ob der ohnehin zögerliche Obama den Weg weiterer Sanktionen gehen will.
Wenn es, wie es sich jetzt abzeichnet, zu einem ernsthaften Dialog zwischen dem neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Präsident Putin kommt, sind neue US-Aktionen unwahrscheinlich. Sollten allerdings die prorussischen Separatisten weiter mit Unterstützung Moskaus die Lage in der Ostukraine destabilisieren, könnte Obama an neuen Sanktionen nicht vorbeikommen.
Starke Arbeitsbeziehung zu Poroschenko
Zunächst einmal wird sich der Präsident auf die Zusammenarbeit mit der neuen Führung konzentrieren. Poroschenko ist einer der mächtigsten Oligarchen, hat lange Zeit mit dem früheren Präsidenten Janukowitsch paktiert und gilt in Washington nicht eben als vertrauenswürdig. Dennoch: "Die USA werden sehr viel in Herrn Poroschenko investieren", ist sich Pomeranz sicher. "Er ist ein politisch Überlebender. Er ging von einer Partei zur anderen. Immer rechtzeitig, damit sein Ruf intakt blieb."
Am Ende hat sich Poroschenko aber mit dem Maidan-Protest identifiziert und vertrauensbildende Aussagen über Reformen gemacht. Es wird also eine starke Arbeitsbeziehung geben zwischen den USA und der Ukraine. "Und die USA werden hoffentlich mehr Ressourcen als bisher bereitstellen, um die Politik von Herrn Poroschenko zu unterstützen", sagt Pomeranz.
Moskaus neue Konzilianz Erfolg der US-Sanktionen
Doch wenn es darum geht, Geld für die Ukraine in die Hand zu nehmen, wird Washington auf die Europäische Union zeigen. Auch bei der militärischen Zusammenarbeit wird Washington seine Zurückhaltung nicht aufgeben. Die von manchen Senatoren geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine dürften zur Zeit nicht ernsthaft erwogen werden.
Auf jeden Fall aber wird sich die Obama-Regierung Moskaus nunmehr konstruktivere Haltung als Erfolg der eigenen Sanktionspolitik zuschreiben. "Ich glaube, die Sanktionen hatten einen Einfluss darauf, wie Russland in diesem Konflikt agiert", sagt auch William Pomeranz. Putin wolle keine weitere Runde von Sanktionen in Kauf nehmen. Sie würden wohl härter ausfallen und bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft treffen. Pomeranz bleibt skeptisch: "Wir werden sehen, ob seine Stellungnahme, die Ergebnisse der Wahlen zu respektieren, auch mit einer Verringerung seiner Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einhergeht."