Kriminalität: Athen will mehr Daten liefern

Konkret habe Athen zugesagt, den deutschen Sicherheitsbehörden "eine erhebliche Anzahl personenbezogener Daten zu übermitteln, um sie in die Lage zu versetzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Griechenland werde "rasch Daten über ehemalige Strafgefangene liefern, die eventuell über die Balkanroute nach Deutschland gekommen sind".

Außerdem wurde nach dem Gespräch zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel  in Berlin ein weiterer Austausch in dieser Sache angesetzt: So soll im Januar Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seinem griechischen Amtskollegen Panagiotis Kouroumblis beraten.

Vorzeitig frei nach Haft in Griechenland

Im Fall der im Oktober vergewaltigten und ermordeten Studentin Maria L. aus Freiburg sitzt ein afghanischer Flüchtling in Untersuchungshaft. Der Verdächtige hatte sich Ende 2015 in Deutschland als Asylsuchender registrieren lassen. Einige Wochen zuvor war er vorzeitig aus griechischer Haft entlassen worden, die er wegen versuchten Mordes an einer Frau 2013 verbüßte. Hussein K. hatte den deutschen Behörden angegeben, er sei 17 Jahre alt.

Weil er in der Folge gegen Melde- und Bewährungsauflagen verstieß, hatten ihn die griechische Sicherheitsbehörden national zur Fahndung ausgeschrieben. Ein internationales Fahndungsersuchen, das die deutsche Polizei bei dessen Antragstellung in der Bundesrepublik hätte alarmieren können, gab es aber nicht. De Maizière hatte die griechischen Behörden deshalb scharf kritisiert und von einem "sehr ärgerlichen Vorgang" gesprochen.

Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gibt es den konkreten Verdacht, dass weitere entlassene Straftäter aus Drittstaaten Griechenland nach der Amnestie in Richtung Deutschland verlassen haben könnten.

Schwesig pocht auf rote Linien

Mit Blick auf den Freiburger Mordfall forderte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig harte Konsequenzen für kriminelle Asylbewerber. "Wer schwere Straftaten begeht, überschreitet eine rote Linie und hat dann auch kein Recht mehr, in unserem Land Schutz zu bekommen", sagte Schwesig dem in Berlin erscheinenden "Tagespiegel". Der Staat müsse klarstellen, "dass wir alles dafür tun, dass Straftäter nicht nach Deutschland kommen und auch nicht hier bleiben dürfen".

haz/sti (dpa, afp)