Wieder mehr Gewalt nach Friedensvertrag

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt in einem Bericht, in den Gebieten, die die linke Rebellenorganisation FARC verlassen habe, kämpften nun andere Guerilla-Gruppen und Paramilitärs um die Vorherrschaft. Die eskalierende Gewalt richte sich insbesondere gegen indigene und afrokolumbianische Gemeinden sowie gegen Menschenrechtsverteidiger. "Der Staat hat die Menschen in den Gebieten, aus denen sich die FARC im Rahmen des Friedensprozesses zurückgezogen hat, schutzlos paramilitärischen Gruppierungen und anderen bewaffneten Gruppen überlassen", kritisierte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus N. Beeko, in Bogotá. Diese drangsalierten die Bevölkerung "mit Vertreibungen, Entführungen und Morden".

Der Bericht beleuchtet die Lage in Kolumbien nach dem Friedensschluss mit der FARC am Beispiel der Region Chocó im Westen des südamerikanischen Landes. Dort und in anderen Regionen seien "Behörden und staatliche Sicherheitskräfte praktisch nicht präsent", kritisierte Beeko. Wer Verstöße anzeige oder Rechte geltend mache, werde bedroht und getötet.

Nach UN-Angaben seien seit Jahresbeginn 92 Menschenrechtsverteidiger ermordet worden, kritisierte Amnesty. Kinder und Jugendliche würden weiter von bewaffneten Gruppen rekrutiert und auch sexualisierte Gewalt sei "nach wie vor weit verbreitet". Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty erklärte in Bogotá, es bleibe "noch viel zu tun, damit der Friedensprozess einen wirklichen Unterschied im Leben der Menschen macht". Kolumbien stehe an einem Scheideweg.

Staat muss Präsenz zeigen

Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos sei "gefordert, die im Friedensabkommen zugesagten Landrückgaben, Entschädigungen und insbesondere den Schutz der Betroffenen umzusetzen", erklärte Beeko. Der Staat müsse "Präsenz zeigen und konsequente Maßnahmen einleiten". Vor allem müsse die Regierung offiziell anerkennen, dass "nun wieder vermehrt paramilitärische Gruppen in vielen Regionen Morde und Entführungen" begingen.

Die Guerrilla-Organisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) hatte ein halbes Jahrhundert lang gegen die Regierung in Bogotá gekämpft. Mehr als 260.000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet. Etwa sieben Millionen Menschen wurden vertrieben. Am 24. November 2016 schlossen beide Seiten ein Friedensabkommen, das am 1. Dezember 2016 in Kraft trat. Die FARC gab daraufhin ihre Waffen ab und tritt nun als politische Partei auf. Santos wurde für die Beilegung des Konflikts mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch Hilfswerk Misereor warnt

Auch das Bischöfliche Entwicklungshilfswerk Misereor kritisierte, vor allem dort, wo der Staat über Jahrzehnte keine Präsenz gezeigt habe, habe die FARC ein Vakuum hinterlassen. Paramilitärische Gruppen, die ebenfalls linke ELN-Guerilla, organisierte Kriminalität und ehemalige FARC-Angehörige kämpften jetzt dort um Einfluss, sagte die Kolumbien-Expertin des Hilfswerks, Susanne Breuer, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bogotá.

Die Gefahr für Akteure, die sich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen, sei eher noch größer geworden, so Breuer mit Blick auf eine Mordserie an Menschenrechtlern in diesem Jahr. Um Menschenrechtler künftig besser zu schützen, müsse ihre Arbeit legitimiert und die Straflosigkeit beendet werden.

Um den Friedensvertrag zu einem Erfolg zu machen, müsse der Staat in Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit investieren und die Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts weiter vorantreiben. Hier gebe es bereits erste Erfolge, so Breuer. "Es gibt eine Aufbruchsstimmung, die in vielen Regionen zu spüren ist, in denen es vorher bewaffnete Auseinandersetzungen gab." Auch die FARC trage eine Mitverantwortung für den Friedensprozess und müsse zur Wahrheitsfindung bei den eigenen schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit beitragen.

kle/jj (afp, kna, epd)