Mögliche Szenarien für die Zukunft des Kosovo
17. März 2005
Die Lösung müsse ein Kompromiss zwischen den Beteiligten sein, sagte Michael Schäfer, politischer Direktor im Auswärtigen Amt, am Freitag (11.3.) in Berlin. Dort hatten Südosteuropa-Gesellschaft und Friedrich Ebert Stiftung zu einer Experten-Tagung zum Thema "Kosovo" eingeladen.
Vier Optionen undenkbar
Keine der Parteien dürfe sich der Verhandlungsbereitschaft entziehen, so Schäfer weiter. Den Prozess müsse ein vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannter Sonderbeauftragter führen. Ein internationales Beratungsteam solle ihn unterstützen. Am Ende solle dann eine neue Resolution des Sicherheitsrates entstehen, die die bisherige Resolution mit der Nummer 1244 ersetzen würde. Die Bundesregierung gehe in diesen Prozess ohne vorgefertigte Lösung ein. Dennoch seien, nach Schäfers persönlicher Auffassung, vier Optionen auszuschließen: "Erstens, eine Rückkehr zum Status vor Vormärz 1999, zweitens, eine sofortige, unkonditionierte Unabhängigkeit vom Kosovo, drittens, eine Teilung des Kosovo und viertens, ein Zusammenschluss des Kosovo mit anderen Staaten."
In der Kontaktgruppe gebe es mittlerweile Konsens über das Verfahren, berichtete der deutsche Diplomat. Er unterstrich aber, daß es in diesem Prozeß keinen Automatismus geben werde. Sollten sich bei der Überprüfung der Standards erhebliche Mängel feststellen, werde der Verhandlungstermin verschoben, erklärte Schäfer.
Verzögerung durch Rücktritt Haradinajs
Eine Gefahr für die Verlangsamung der Umsetzung der Standards und für die Sicherheit in Kosovo brächte die jüngste Anklageerhebung gegen den Premierminister Ramush Haradinaj. Schäfer rief die Nachfolgeregierung dazu auf, den Prozeß der Standardimplementierung entschlossen fortzusetzen. Er sagte: "Mit der Anklageerhebung haben wir, hat die Staatengemeinschaft, den bislang entschiedensten Kosovo-albanischen Verfechter in Sachen Standardimplementierung verloren. Es ist im Interesse aller Kosovaren, der Gefahr entgegenzuwirken, dass sich der Implementierungsprozeß durch die notwendig gewordene Regierungswechsel verzögert."
Keine Blockadehaltung
Auch die Kosovo-Serben rief Schäfer dazu auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer Mitarbeit in den Gremien des Kosovo aufzugeben: "Eine Politik der Dialogverweigerung, des leeren Stuhls in der Übergangsregierung, in Arbeitsgruppen sowie im Parlament des Kosovo sind keine geeigneten Instrumente, um die serbischen Interessen im Kosovo zur Geltung zu bringen."
Der politische Prozess muss eng in die EU-Perspektive der gesamten Region eingebettet werden, betonte Schäfer abschließend. Sie sollte auch der wichtigste Anreiz für Belgrad sein, sich konstruktiv an der Suche nach einer Kosovo-Lösung zu beteiligen. Schäfer plädierte für eine größere Verantwortung der EU und für die Formulierung neuer kreativer Ansätze, die diese Perspektive konkretisieren würden.
Anila Shuka
DW-RADIO/Albanisch, 12.3.2005, Fokus Ost-Südost