Suu Kyi will Gewalt gegen Rohingya stoppen

Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat in ihrer bereits vor einer Woche angekündigten, mit Spannung erwarteten Fernsehansprache erstmals die Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya öffentlich verurteilt. Suu Kyi wandte sich gegen "Menschenrechtsverletzungen" im Bundesstaat Rakhine und versicherte, dass sie mit "allen Menschen" mitfühle, die von dem Konflikt betroffen seien. Außerdem erklärte sie sich bereit, ausländische Beobachter ins Land zu lassen. Auf die Rolle des Militärs ging die Friedensnobelpreisträgerin nicht ein.

Gleichwohl will sich Suu Kyi, deren Partei die Regierung in dem lange von einer Militärjunta beherrschten Land stellt, eine friedliche Lösung der Flüchtlingskrise im Nordwesten Myanmars erreichen. "Alle von uns wollen Frieden und keinen Krieg", sagte die 72-Jährige in der Hauptstadt Naypiydaw. Unabhängig von Religion, ethnischer Herkunft oder politischer Stellung werde gegen alle, die Menschenrechte verletzten, "etwas unternommen".

"Fragile Demokratie, die mit vielen Problemen zu tun hat"

Angesichts der Flucht und Vertreibung von mehr als 400.000 Muslimen ins Nachbarland Bangladesch steht Myanmar international massiv unter Druck - und Suu Kyi persönlich im Zentrum der Kritik. Vor dem Hintergrund hatte sie ihre Teilnahme an der UN-Vollversammlung abgesagt. Die Politikerin, die offiziell den Titel "Staatsrätin" führt, bat die internationale Gemeinschaft um Geduld: "Wir sind eine junge und fragile Demokratie, die mit vielen Problemen zu tun hat."

Beobachter halten es für möglich, dass der Einfluss von Suu Kyi nicht weit genug reicht, das Treiben der Armee gegen die Rohingya zu stoppen. Angehörige der muslimischen Minderheit sowie Menschenrechtler werfen der Führung des überwiegend buddhistischen Landes vor, die Rohingya vertreiben zu wollen. Myanmar weist dies zurück und spricht von Einsätzen gegen Aufständische. Diese hatten Ende August zahlreiche Posten der Sicherheitskräfte angegriffen.

In New York hat unterdessen im Vorfeld der UN-Hauptversammlung die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, eindeutig Position bezogen. Das Vorgehen des Militärs in Myanmar müsse beendet werden, sagte Haley. Sie forderte insbesondere, dass Hilfslieferungen zugelassen würden. Zudem müsse gewährleistet werden, dass die geflohene Zivilbevölkerung zurückkehren könne. Die Menschen liefen weiterhin Gefahr, angegriffen oder getötet zu werden, sagte Haley. "Humanitäre Hilfe erreicht nicht die Menschen, die sie brauchen, und unschuldige Zivilisten fliehen weiterhin über die Grenze nach Bangladesch."

Warum der "Exodus"?

Die Rohingya sind auch in dem Nachbarland bestenfalls geduldet. Suu Kyi erklärte, die Regierung in Myanmar sei bereit, die nach Bangladesch geflüchteten Menschen wieder aufzunehmen. Die meisten Dörfer der Region seien nicht von der Gewaltwelle betroffen, gab sie an "Die Mehrheit hat sich dem Exodus nicht angeschlossen", so die Regierungschefin. "Wir wollen herausfinden, warum es zu diesem Exodus gekommen ist." Mit den Vorwürfen und Gegenvorwürfen solle es ein Ende haben.

Amnesty International enttäuscht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich enttäuscht über die Rede von Suu Kyi. Angesichts der schrecklichen Vorgänge in Rakhine stecke sie ihren "Kopf in den Sand", erklärte Amnesty-Südostasien-Direktor James Gomez. Er bemängelte vor allem, dass die Regierungschefin nichts zur Rolle des Militärs gesagt habe. Positiv werte Gomez hingegen, dass Suu Kyi die Menschenrechtsverletzungen verurteilt habe. 

ml/bri (dpa, ap, rtr)