Gültiger Sieger?

1170 Abgeordnete des Parlaments in der Hauptstadt Islamabad und der vier Provinzparlamente waren am Samstag (6.10.2007) zur Stimmabgabe aufgerufen. Für Armeechef und Staatspräsident Pervez Musharraf stimmten 671 von 685 der zur Wahl erschienenen Abgeordneten, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Oppositionsparteien boykottierten die Wahl zum größten Teil.

Sieg - und Disqualifikation?

Musharraf könnte nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs jedoch nachträglich disqualifiziert werden. Die Richter hatten am Freitag einen Antrag der Opposition auf Wahlverschiebung abgelehnt, wollen jedoch noch Klagen gegen die Kandidatur Musharrafs prüfen. Bis dahin wird auch kein offizielles Wahlergebnis veröffentlicht.

Nach Ansicht der Opposition konnte sich Musharraf nicht für weitere fünf Amtsjahre bewerben, solange er noch den Posten des Militärchefs innehat. Musharrafs derzeitige Amtszeit endet am 15. November. Er hat angekündigt, dass er im Falle seiner Wiederwahl das Amt des Armeechefs aufgeben würde.

Musharrafs wichtigste Konkurrenten waren Wajihuddin Ahmed, ein ehemaliger Richter, und Makhdoom Amin Fahim, ein Berater der früheren Ministerpräsidentin Bhutto. Musharraf gewährte der im Exil lebenden Bhutto am Freitag Amnestie für die erhobenen Korruptionsvorwürfe und machte damit den Weg für ein politisches Bündnis mit ihrer Partei frei.

Proteste

Vor der Provinzversammlung in Peshawar im Nordwesten des Landes kam es zu Zusammenstößen zwischen Abgeordneten und der Polizei. Die Musharraf-Gegner setzten ein Polizeifahrzeug in Brand, bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen und verbrannten eine Puppe des Staatschefs. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Abgeordneten vor, drei Politiker und ein Polizist wurden verletzt. In Karachi setzte die Polizei nach Angaben eines Sprechers Tränengas gegen Regierungsgegner ein, es gab mehrere Festnahmen. Vor dem Parlament in Islamabad waren zahlreiche Polizisten im Einsatz. Rund 20 Menschenrechtsaktivisten demonstrierten vor dem Gebäude gegen Musharraf.

Die Wahlkommission wollte sich zunächst nicht dazu äußern, ob die Abstimmung bei einer Disqualifizierung Musharrafs wiederholt werde oder ob der zweitplatzierte Kandidat zum Wahlsieger erklärt würde. Die Anhörungen zu den Klagen der Opposition soll am 17. Oktober fortgesetzt werden. (sams)