Mursis Sieg und Niederlagen
26. Dezember 2012
"Die Zukunft der ägyptischen Demokratie hängt von einem breiteren Konsens über die neuen demokratischen Regeln und Institutionen ab", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell, in Washington. Zuvor war in Kairo das offizielle Ergebnis des Referendums über einen Verfassungsentwurf bekannt gegeben worden. Demnach waren knapp 64 Prozent der abgegebenen Stimmen ein Votum für das neue Grundgesetz. Die Wahlbeteiligung lag aber nur bei knapp 33 Prozent.
"Ägypten braucht eine starke umfassende Regierung, um die zahlreichen Herausforderungen zu meistern", erklärte Ventrell weiter. Als demokratisch gewählter Präsident habe Mohammed Mursi eine "besondere Verantwortung", Vertrauen zu schaffen und die "Unterstützung für den politischen Prozess zu verbreitern". Der US-Sprecher verwies auch darauf, dass "zahlreiche Ägypter ihre tiefe Besorgnis über den Inhalt der Verfassung" kundgetan hätten.
Ashton fordert breiten Dialog
Ähnlich zurückhaltend äußerte sich auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag", so Ashton. Sie erklärte weiter, Mursi müsse das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen. Sie rief alle Parteien auf, sich an einem Dialog zu beteiligen. Die EU unterstütze den Übergang zur Demokratie in dem nordafrikanischen Land. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief den ägyptischen Präsidenten zur Überwindung der durch das Verfassungsreferendum aufgerissenen politischen Gräben auf. "Ich fordere Präsident Mursi auf, jetzt auf alle gesellschaftlichen Kräfte zuzugehen und die politischen Kompromisse zu suchen, die alle Ägypter einbinden und auf diesen Weg mitnehmen können", erklärte Westerwelle in Berlin.
Mursi zufolge schafft die neue Verfassung die Voraussetzung zur Beendigung des politischen Aufruhrs im Land und erlaubt ihm, sich auf die Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft zu konzentrieren. Mursi unterzeichnete das Verfassungsgesetz am späten Dienstagabend nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Volksabstimmung. Damit ist der Weg für Parlamentswahlen in zwei Monaten frei. Die ägyptische Opposition befürchtet durch die neue Verfassung eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Liberale, Linke und Christen werfen Präsident Mursi vor, ihre Rechte zu ignorieren.
Unzufrieden über Mursis Alleingänge
Zweifel gibt es aber offenbar auch in Mursis eigenem Lager. So gab Kommunikationsminister Hani Mahmud nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Mena seinen Rücktritt bekannt. Er habe vor über einem Monat seine Demission eingereicht, weil er sich nicht an die "Kultur der Regierungsarbeit" habe gewöhnen können, "vor allem in der derzeitigen Lage im Land", zitierte Mena aus einer Twitternachricht des Ministers. Angesichts Mursis Machtkampf mit der Justiz hatten dem Präsidenten zuletzt sieben seiner 17 Top-Berater den Rücken gekehrt. Viele erklärten, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.
fab/re/jm (rtr, dpa, dapd, afp)