Mubarak will nicht weichen
30. Januar 2011
Am fünften Tag der Massenproteste in Ägypten ist der Druck auf Präsident Husni Mubarak im In- und Ausland gestiegen. Trotz der Ernennung eines Vizepräsidenten und eines neuen Regierungschefs gingen die Demonstrationen am Samstag (29.01.2011) weiter, seit Freitag kamen nach vorliegenden Berichten etwa 100 Menschen bei den Zusammenstößen ums Leben. Am Samstag wurden allein zwölf Tote aus der Stadt Beni Sueif gemeldet, die etwa 140 Kilometer von der Hauptstadt Kairo entfernt liegt. Drei Menschen starben jeweils in Kairo und Rafah, fünf weitere in Ismailija.
Nur Stunden nach der Entlassung der Regierung ernannte Mubarak seinen engen Vertrauten, Geheimdienstchef Omar Suleiman, zum Vizepräsidenten. Es ist das erste Mal seit Mubaraks Amtsantritt 1981, dass er einen Stellvertreter installiert. Der bisherige Luftfahrtminister Ahmed Schafik wurde zum neuen Ministerpräsidenten berufen und erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung, wie staatliche Medien berichteten. Er ist sowohl bei Vertretern der Führung als auch der Opposition ein angesehener Politiker.
Hilft der Regierungswechsel?
Nach tagelangem Schweigen hatte sich Mubarak am Freitagabend erstmals zu den Protesten in seinem Land geäußert. Er kündigte nicht nur den Regierungswechsel, sondern auch politische und wirtschaftliche Reformen an.
Doch diese Ankündigungen konnten die Demonstranten nicht besänftigen. Sie ließen sich auch am Samstag nicht von der Ausgangssperre beeindrucken, die über die Hauptstadt Kairo sowie über die Metropolen Alexandria und Suez verhängt worden war. Trotz des Verbots gingen auch am Samstagnachmittag zehntausende Menschen in Kairo auf die Straße und forderten in Sprechchören den "Abgang des Präsidenten". Die Dienste zweier Mobilfunkanbieter funktionierten teilweise wieder, das Internet jedoch nicht.
El Baradei macht weiter Druck
Der nach Ägypten zurückgekehrte Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei forderte den 82-jährigen Mubarak erneut zum Rücktritt auf. Er werde sich weiterhin an den Protesten beteiligen, sagte der ehemalige Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) dem französischen TV-Sender France 24. Die Ernennung eines neuen Vize-Präsidenten und eines neuen Ministerpräsidenten bezeichnete El Baradei in einem Interview mit dem TV-Sender Al-Dschasira als nutzlos. "Wir reden von einem Regimewechsel."
Derweil wächst international die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ermahnten Mubarak, auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu verzichten und demokratische Freiheiten zu garantieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron forderten Mubarak zur Einleitung eines "Transformationsprozesses" auf, der sich in freien und fairen Wahlen widerspiegeln müsse. Das Auswärtige Amt riet "von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez" ab. Fluglinien strichen oder verschoben Flüge nach Ägypten. Touristikunternehmen boten Urlaubern kostenlose Umbuchungen an.
In Washington bekräftigte US-Präsident Barack Obama seine Forderung nach "konkreten Schritten für eine politische Reform" in Ägypten und nach Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt. Das erklärte das Weiße Haus nach Beratungen Obamas mit seinem nationalen Sicherheitsstab.
Autor: Marko Langer (mit afp, dpa, rtr)
Redaktion: Siegfried Scheithauer