Moskau verweigert Zypern Hilfe

Russland hat die Verhandlungen mit dem zyprischen Finanzminister Michalis Sarris über neue Finanzhilfen für Zypern für gescheitert erklärt. Russische Investoren hätten die Investitionsangebote der zyprischen Seite im Energie- sowie im Bankensektor geprüft und "kein Interesse gezeigt", zitierten russische Nachrichtenagenturen den russischen Finanzminister Anton Siluanow am Freitag.

Seit Mittwoch hatte Sarris in mehreren Runden mit Vertretern der russischen Führung verhandelt. Am Freitagmorgen ist er dann aus Moskau abgereist. Unklar war zunächst, ob ein Abkommen zwischen beiden Seiten zur Unterstützung des kriselnden Eurolandes vereinbart wurde. Noch am Donnerstag hatte Sarris im zyprischen Fernsehen gesagt, dass er sich nicht um neue Kredite in Moskau bemühen werde, da dies erneut ein Schuldenproblem bedeute. "Wir müssen also Investitionsmöglichkeiten finden", sagte er. Zu diesem Zeitpunkt hatte er zudem noch erklärt, so lange "wie nötig" in Russland bleiben zu wollen.

Falsche Hoffnungen

Nachdem das zyprische Parlament am Dienstag die mit der Eurozone ausgehandelten Finanzhilfen für das Land abgelehnt hatte, setzte Zypern große Hoffnungen auf finanzielle Hilfe aus Russland. In Zypern lagern große Vermögen russischer Investoren, weshalb viele Beobachter einen Rettungsbeitrag des Landes erwarteten.

Mit der Absage der Russen ist Zypern umso mehr auf Unterstützung von Seiten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte noch einmal eine Beteiligung der zyprischen Bankengläubiger am Rettungspaket für den Mittelmeerstaat. Die Euro-Zone sei bereit, dem von der Pleite bedrohten Land zu helfen, aber der Finanzsektor müsse seinen Beitrag leisten, sagte Schäuble der griechischen Tageszeitung "Ta Nea".

Kritik an Plünderung der Rentenkassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte insbesondere die Pläne Zyperns ab, die Renten der Bevölkerung zu verpfänden. Bei Beratungen der Bundestagsfraktionen sagte sie, der Zugriff auf den zyprischen Pensionsfonds zur Sanierung der Bankenbranche sei nicht akzeptabel. Die EU dürfe auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben. Der Regierung Zypern sei offenkundig noch nicht klar, dass ihr bisheriges Geschäftsmodell am Ende sei. Zugleich bekräftigte sie: "Wir wollen, dass Zypern in der Euro-Zone bleibt."

Der "Freitag der Entscheidung"

Das Parlament Zyperns entscheidet an diesem Freitag über den "Plan B" zur Verhinderung eines Staatsbankrotts. Die zunächst für Donnerstagabend erwartete Abstimmung war noch einmal verschoben worden. In Nikosia wird erwartet, dass die Abgeordneten den angestrebten "Nationalen Solidaritätsfonds" billigen, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro eintreiben will. Der Fonds soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.

Diese Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro ist Vorbedingung für einen Beitrag der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank hatte den Druck auf eine Lösung erhöht mit ihrer Ankündigung ab dem 25. März kein Geld mehr für die zyprischen Banken bereitzustellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gebe. Ohne einen Rettungsplan und ohne die Nothilfe der EZB müssen mehrere Geldhäuser in Zypern mit einer Pleite rechnen.

Zyprische Presse in Aufruhr

Die gesamte zyprische Presse zeigte sich am Freitag voller Sorgen bis zur hellen Angst vor dem, was auf die Menschen zukommen könnte. "Politis" rief die Politiker der Insel auf: "Reißt Euch endlich zusammen", um zu beklagen: "Das Land geht Bankrott und die (Politiker) spielen." "Zyperns Seiltanz", titelte die konservative "Alitheia". Es gebe jedoch noch Hoffnung. Der sichtbare Bankrott und die Folgen für den Rest der Eurozone bringe Nikosia und Brüssel näher, meinte die konservative Zeitung "Simerini."

EZB will Kapitalflucht eindämmen

Seit Samstag sind die zyprischen Banken geschlossen, um eine Massenkapitalflucht zu verhindern. Am Dienstag sollen die Institute nach bisheriger Planung wieder öffnen. Damit es dann nicht zu einer massiven Kapitalflucht aus Zypern kommt, hat die EZB Schritte vorbereitet. Zyperns Bürger sollten nach dem Willen der Frankfurter Währungshüter für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Notenbankkreise. Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden.

Die EZB wolle den Kapitalverkehr auch dann reglementieren, wenn Zyperns Regierung ein Rettungspaket mit der Troika aus EU, EZB und IWF bis Anfang nächster Woche ausgehandelt habe, schrieb das "Handelsblatt". "Die Gefahr ist zu groß, dass es zu einem Ansturm auf die Banken kommt, wenn diese nach mehr als einer Woche wieder öffnen", sagte ein Notenbanker der Zeitung. Die EZB werde dafür sorgen, dass die Kapitalverkehrskontrollen "sozialverträglich" ausgestaltet würden. Jeder Bürger werde das zum Leben notwendige Geld erhalten, hieß es. Dazu gehörten auch die Auszahlung von Renten und anderen Sozialleistungen.

iw/sc/mm (rtr, dpa, afp, AP)