Moskau verlässt Kontrollvertrag "Open Skies"
15. Januar 2021
Russland zieht sich aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" zurück. Wegen "Hindernissen bei der Fortsetzung des Vertrages unter den aktuellen Bedingungen" werde der Rückzug aus dem Abkommen eingeleitet, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die USA hatten bereits im Mai vergangenen Jahres ihren Ausstieg aus dem Vertrag erklärt, der den Beteiligten Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner ermöglicht.
US-Flüge über Ostsee und Georgien verboten
US-Präsident Donald Trump nannte damals russische Verstöße als Begründung. Die USA waren verärgert darüber, dass Moskau die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet. Der damalige Verteidigungsminister Mark Esper warf Russland vor, Flüge über der Ostsee vor Kaliningrad und in der Umgebung von Georgien zu verweigern.
Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen "Open Skies" erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden. Dadurch sollen Transparenz und Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten geschaffen werden.
Auch New-Start-Vertrag vor dem Ende
Nach dem Open-Skies-Austritt könnte bei der Rüstungskontrolle ein größerer Rückschlag erst noch bevorstehen: Die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt weiterhin in der Schwebe. Der Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, wenn sich Russland und die USA nicht auf eine Verlängerung einigen. Russland hat dies immer wieder gefordert - bisher ohne greifbares Ergebnis.
Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Der künftige US-Präsident Joe Biden hatte sich in der Vergangenheit für eine Verlängerung des Vertrags ausgesprochen. Allerdings bleibt ihm nach der Amtseinführung am 20. Januar dafür wenig Zeit. Sollte das Abkommen auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten keinen Vertrag mehr, der dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.
Kritik aus Berlin
Die Bundesregierung kritisierte den angekündigten Rückzug Russlands aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" kritisiert. "Das ist ein herber Rückschlag für die globale Rüstungskontrollarchitektur und hat ganz konkrete Auswirkungen auf Sicherheit und Vertrauen auf der Nordhalbkugel", erklärte dazu eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.
Ende Dezember hatten Bundesaußenminister Heiko Maas und 15 weitere europäische Außenminister in einem gemeinsamen Schreiben an Russlands Außenminister Sergej Lawrow versichert, an dem Vertrag und dessen vollständiger Umsetzung festhalten zu wollen. "Ungeachtet der Entscheidung Russlands wird sich Deutschland weiterhin entschlossen für Fortbestand und Modernisierung der konventionellen wie auch der nuklearen Rüstungskontrolle in und für Europa einsetzen", betonte nun das Auswärtige Amt.
sti/kle (afp, dpa, rtr)