Mord an der Demokratie?
3. März 2009
Die Nacht von Sonntag auf Montag (02.03.2009) dürften die 1,7 Millionen Bewohner des westafrikanischen Landes Guinea-Bissau so schnell nicht vergessen. Zuerst tötete eine Explosion im Hauptquartier der Armee Generalstabschef Tagmé Na Waié. Wenige Stunden später erschossen mehrere Soldaten den Präsidenten João Bernardo "Nino" Vieira in seinem Wohnhaus im Zentrum Bissaus. Sie machten ihn für das Attentat auf ihren Generalstabschef Tagmé Na Waié verantwortlich.
Die Armee hatte seit Jahren offene Rechnungen mit dem Präsidenten. So soll Vieira im Jahr 2006 vom Senegal Geld bekommen haben, damit die guineensische Armee die separatistische Casamance-Bewegung bekämpft. Diese Bewegung möchte die Unabhängigkeit der Casamance-Region im Süden Senegals und unterhielt in Guinea-Bissau Rückzugsgebiete. Das Geld aus dem Senegal soll Nino Vieira den Soldaten als zusätzlichen Sold versprochen, aber nach Angaben aus Militärkreisen nie ausbezahlt haben.
Nino Vieira – er war der wichtigste Politiker des Landes
Seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1974 prägen Putsche und Putschversuche die Geschichte des kleinen, zwischen dem Senegal und Guinea-Conakry gelegenen, westafrikanischen Landes. Nino Vieira hatte das Land mehr als zwanzig Jahre lang regiert und wie kein anderer die Politik Guinea-Bissaus geprägt. Bereits 1980 putschte sich der ehemalige Guerilla-Kämpfer an die Macht. Bis dahin hatte in Guinea-Bissau und auf den Kapverden die gleiche Partei, die ehemalige Unabhängigkeitsbewegung PAIGC, regiert. Nino Vieira brach anschließend die Beziehungen zu den Kapverden ab und regierte das Land fast zehn Jahre lang als Diktator.
Er überstand mehrere Putschversuche, musste aber Anfang der 90er Jahre aufgrund zunehmenden Drucks der internationalen Gemeinschaft einem Mehrparteiensystem und freien Wahlen zustimmen. Diese fanden im Jahr 1994 statt und bestätigten João Bernardo "Nino" Vieira im Amt. Allerdings gibt es zahlreiche Vorwürfe, bei der Stichwahl sei es zu massiven Wahlfälschungen gekommen.
1998 schließlich überlebte Vieira einen weiteren Putschversuch. Das Land schlitterte aber in einen blutigen Bürgerkrieg. Trotz Militärhilfe aus dem benachbarten Senegal und Guinea-Conakry konnte Vieira das Land nicht mehr kontrollieren und floh 1999 nach Portugal ins Exil. Sechs Jahre später gelang ihm aber bei den weitgehend fair verlaufenen Wahlen im Jahr 2005 ein Comeback. João Bernardo "Nino" Vieira holte in der Stichwahl überraschend 52,4 Prozent Stimmen und regierte das Land erneut.
Kein Strom, kein Wasser - Guinea-Bissau ist eines der ärmsten Länder der Welt
In den folgenden Jahren erlebte Guinea-Bissau eine Periode relativer Stabilität. Auch internationale Hilfe gelangte wieder zunehmend ins Land. Das ist dringend nötig, da es an vielem mangelt: In den Krankenhäusern müssen Operationen oft abgebrochen werden, wenn wieder einmal das Benzin für die Stromgeneratoren ausgegangen ist; in den Schulen können die Lehrer oft nichts an die Tafel schreiben, da keine Kreide geliefert wurde; in der Hauptstadt Bissau kommt es immer wieder zu Cholera-Epidemien, weil viele Bewohner kein sauberes Wasser trinken können. Die UN-Entwicklungsorganisation UNDP stufte Guinea-Bissau in ihrem letzten Jahresbericht zur menschlichen Entwicklung als neuntärmstes Land der Welt ein.
Die südamerikanische Drogenmafia übernimmt die Kontrolle
Zudem hat sich die kolumbianische Drogenmafia des westafrikanischen Landes mit seinen schwachen Institutionen bemächtigte. Sie benutzte die zahlreichen, vom Staat so gut wie nicht kontrollierten Inseln als Zwischenstation, um Kokain von Südamerika nach Europa zu bringen. Von der Polizei hat sie nicht viel zu befürchten. Diese hat keine Schnellboote, muss teilweise per Anhalter fahren, da sie zu wenig funktionierende Autos hat und wenn sie dann doch jemanden festnimmt, so gibt es im ganzen Land kein richtiges Gefängnisgebäude.
Und wenn dann doch wieder einmal eine Drogenlieferung aufgedeckt wird, so werden in der Regel die Verantwortlichen schnell freigelassen. Zuletzt passiert nachdem im Juli vergangen Jahres eine Fokker aus Venezuela am Flughafen in Bissau mit einer halben Tonne Kokain an Bord beschlagnahmt wurde. Der zuständige Untersuchungsrichter ließ den Piloten aus Venezuela namens Carmelo Vásquez Guerra wieder laufen, obwohl er von Mexiko wegen Drogenhandels per internationalen Haftbefehl gesucht wurde. Das Militär von Guinea-Bissau hatte die Ladung beschlagnahmt und später behauptet, es habe sich nur um Medikamente gehandelt.
Bereits zuvor waren unter mysteriösen Umständen 674 Kilogramm beschlagnahmtes Kokain aus dem Tresor des Finanzministeriums verschwunden. Daraufhin musste unter anderem der Chef der Kriminalpolizei zurücktreten.
Ein gescheiterter Staat
Edward George, Analyst der Economist Intelligence Unit (EIU) aus London, sieht eine große Gefahr, dass die Drogenhändler sich nun noch stärker des Staats bemächtigten. "Es gibt Vermutungen, dass die Drogenmafia in die Anschläge verwickelt sein könnte."
Der Präsident habe versucht, eine Kampagne gegen die Drogen zu starten. Mit ihm und Generalstabschef Tagmé Na Waié seien zwei Politiker ermordet worden, die das Land hätten einigen können, erklärt EIU-Analyst Edward George: "Ohne Vieira wird es nun mehr Spaltungen und mehr Fraktionen im Land geben, was es den Drogenhändlern mit ihren riesigen finanziellen Ressourcen leicht machen wird, die Regierung zu bestechen und sie zu manipulieren."
Man schätze, sagt Edward George, dass jährlich Drogen im Wert von etwa zwei Milliarden Dollar über Guinea-Bissau umgeschlagen. "Guinea-Bissau ist bereits vor den Anschlägen ein völlig gescheiterter Staat gewesen", ist seine vernichtende Bilanz.
Internationaler Druck für Demokratie
Die Europäische Union, die portugiesischsprachige Staatengemeinschaft CPLP, die Afrikanische Union sowie die ehemalige Kolonialmacht Portugal haben den Anschlag auf den Präsidenten einmütig verurteilt. Sie riefen das Militär dazu auf, die demokratischen Institutionen zu respektieren. Und bisher ist die Regierung des Landes unter Premierminister Carlos Gomes Júnior auch weiterhin im Amt. Sie hat eine Kommission gegründet, um die Attentate aufzuklären. "Wir Militärs versichern der Regierung, dass es keinen Staatsstreich gibt", beruhigte am Montag der Sprecher des Militär, Fregattenkapitän Zamora Induta.
Nach der Verfassung müsste nun der Vorsitzende des Parlaments das Amt des Präsidenten übernehmen. Nach spätestens 60 Tagen müssen laut der Verfassung dann Neuwahlen stattfinden.