Monti hält sich alle Optionen offen
23. Dezember 2012
Auf einer Pressekonferenz am Sonntag betonte Monti, wenn nach der Parlamentswahl eine seriöse und seiner Reformpolitik verpflichtete Gruppierung mit einer entsprechenden Bitte an ihn heranträte, würde er dies in Erwägung ziehen.
Es darf keine Rückschritte geben
Allerdings fühle er sich nicht in der Lage, das Angebot seines Vorgängers Silvio Berlusconi anzunehmen, Spitzenkandidat einer Allianz der Mitte-Rechts-Parteien zu werden. Der 69-Jährige warnte die Italiener, nicht der populistischen Politik und den Versprechen Berlusconis zu folgen. Gefährliche Schritte rückwärts müssten verhindert werden, mahnte Monti. Italien habe die Finanzkrise noch nicht gemeistert.
Der parteilose Politiker und frühere EU-Kommissar war am Freitag wenige Monate vor Ablauf seiner regulären Amtszeit zurückgetreten, nachdem die konservative Partei Berlusconis seiner Regierung parteiloser Technokraten die Unterstützung entzogen hatte.
Neuwahlen Ende Februar
Staatspräsident Giorgio Napolitano machte dann mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen frei. Montis Kabinett - das wie er selbst noch geschäftsführend im Amt bleibt - legte daraufhin den Wahltermin auf den 24. und 25. Februar fest.
Montis Rücktritt hat Sorgen vor einer erneuten Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Er gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. In der Bevölkerung verlor Monti zuletzt aber an Popularität, auch wegen der Sparmaßnahmen, die er dem Land am Mittelmeer verordnet hatte.
Offizieller Spitzenkandidat nein, inoffiziell ja
Klar ist: Bei den Wahlen im Februar kann Monti nicht offiziell als Spitzenkandidat für das Amt des Regierungschefs antreten. Dies ist deshalb nicht möglich, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, Monti könne als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden.
haz/jh (rtr, dpa, afp)