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Politik

Montenegro wird 29. Mitglied der NATO

5. Juni 2017

Die NATO bekommt Zuwachs: Der Balkanstaat Montenegro will in Washington die Dokumente zum Beitritt hinterlegen. Damit wird die Mitgliedschaft in der Allianz formal besiegelt - ungeachtet russischen Widerstands.

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Symbolbild NATO Montenegro
Die Fahnen der NATO und Montenegros vor dem Parlament in Podgorica (Archivbild)Bild: picture-alliance/dpa/B. Pejovic

An der Zeremonie in der US-Hauptstadt nehmen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Regierungschef Montenegros, Dusko Markovic, teil. Die US-Regierung wird durch Außenstaatssekretär Tom Shannon vertreten. Sie ist die Hüterin des Nordatlantikvertrages und für die Aufbewahrung der Beitrittsurkunde zuständig.

Montenegros Parlament hatte den Beitritt Ende April trotz Protesten der pro-russischen Opposition abschließend gebilligt. Zuletzt hatten die Niederlande das entsprechende Dokument ratifiziert. Damit haben nun alle bisherigen 28 Mitglieder des Militärbündnisses zugestimmt.

Das Verteidigungsbündnis hatte die Aufnahme des südosteuropäischen Landes im Mai 2016 formal beschlossen. Die geplante Mitgliedschaft hatte in den vergangenen Jahren die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandenen Spannungen zwischen der NATO und Russland verstärkt. Moskau hat die Allianz mehrfach davor gewarnt, den Kleinstaat aus dem ehemaligen Jugoslawien aufzunehmen. Der Kreml drohte mit "Gegenmaßnahmen".

Moskau sieht eigene Sicherheit bedroht

Moskau sieht den stetigen Erweiterungskurs des westlichen Militärbündnisses in seinem ehemaligen Einflussgebiet generell mit Misstrauen und betrachtet die Osterweiterung der NATO als Gefahr für die eigene Sicherheit. Mit Montenegro nimmt die Allianz seit Ende des Kalten Krieges bereits ihr 13. Mitglied auf. Zuletzt war die Allianz im Jahr 2009 um Kroatien und Albanien erweitert worden. Mit Montenegro wird auch die östliche Küstenlinie an der Adria vollständig NATO-Gebiet. Die Armee des Balkanstaats umfasst gerade einmal rund 2000 Soldaten. Allerdings sind die Adriahäfen des Landes militärisch von Bedeutung. Das Land mit seinen 630.000 Einwohnern hatte sich 2006 von Serben abgespalten.

Für Mittwoch ist eine Zeremonie im NATO-Hauptquartier in Brüssel geplant, um Montenegro als offizielles Mitglied zu begrüßen. An ihr will der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic teilnehmen.

Seit 2002 ist der Euro in Montenegro offizielles Zahlungsmittel, obwohl der kleine Staat weder EU-Mitglied ist noch die Anforderungen für die Gemeinschaftswährung erfüllt. Der Euro als Zahlungsmittel in einem Land mit verbreiteter Korruption, Geldwäsche und einem großem Einfluss russischer Oligarchen ist der Europäischen Union und auch der Europäischen Zentralbank seit Jahren ein Dorn im Auge. Die Währungsfrage soll im Laufe der EU-Beitrittsverhandlungen geklärt werden. Seit 2010 ist der Zwergstaat EU-Kandidat und hat bisher 26 Beitrittskapitel geöffnet. Allerdings gibt es wenig Fortschritte bei den Themen Justiz, Grundrechte und Medienfreiheit.

kle/wa (afp, dpa)