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Montenegro: Aufschwung dank NATO?

5. Juni 2017

Der Mini-Staat Montenegro wird 29. Nato-Mitglied - trotz entschiedener Proteste Moskaus. Das soll dem armen Land wirtschaftlich helfen. Doch Korruption, kontrollierte Medien und die gegängelte Justiz stehen dem entgegen.

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Parlament Montenegros beschließt Nato-Beitritt
Bild: Picture alliance/dpa/B. Pejovic/EPA

Russland ist Sturm gelaufen gegen den Nato-Beitritt Montenegros. Zwar hat sich Moskau über die militärische Stärke des Kleinststaates mit 2000 Soldaten immer wieder lustig gemacht. Doch geopolitisch ist das "Land der schwarzen Berge" mit seinen Häfen an der südlichen Adria von Bedeutung.

Geschätzt die Hälfte der nur 620.000 Einwohner fühlen sich als russophile Serben und sind gegen den Beitritt zum Militärbündnis. Daher hatte sich die Regierung nicht getraut, das Volk in einem Referendum abstimmen zu lassen, sondern diese Frage mit ihrer Mehrheit Ende April im Parlament entschieden.

Mit Russland über Kreuz

Nun hat Russland dem einstigen engen Freund die Daumenschrauben angelegt. Zuletzt wurde der wichtige Import montenegrinischen Weins des Vorzeigeunternehmens "Plantaza" verboten. Im April forderte das Moskauer Außenministerium seine Landsleute auf, nicht wie üblich an die südliche Adria zu fahren, wo die Russen neben Serben und Albanern traditionell die größte Gruppe ausländischer Urlauber stellen.

Bei der Parlamentswahl im vergangenen Oktober soll Russland laut Staatsanwaltschaft einen gescheiterten Umsturzversuch unterstützt haben, was Moskau vehement bestreitet. In dieser Woche war der  führende Parlamentarier der Regierungspartei DPS, Miodrag Vukovic, von Russland des Landes verwiesen worden.

Russland ist in Montenegro eine Wirtschaftsmacht. Bis zu 30.000 Russen leben nach Schätzungen dauerhaft hier. Sie haben etwa 70.000 Grundstücke und Immobilien gekauft und führen eigene Kindergärten, Schulen und Medien. Sie kauften oft mit zweifelhaften Geldern die größten Industriebetriebe des Landes wie das Aluminiumwerk KAP oder das Stahlwerk in Nikskic - die meisten dieser Unternehmen stehen heute vor der Pleite oder befinden sich in der Abwicklung. Einige russische Oligarchen wie Oleg Deripaska haben den Staat wegen der Rückabwicklung von Privatisierungen auf hunderte Millionen Euro verklagt.

Nepotismus und Korruption

Regierungschef Dusko Markovic versprach seinen Mitbürgern neue Wirtschaftsimpulse durch den Nato-Beitritt. Doch kaum ein westlicher Investor traut sich ins Land. Denn laut Kritikern wie dem Verband der Bürgerinitiativen MANS wird Montenegro seit mehr als einem Vierteljahrhundert vom starken Mann Milo Djukavnovic samt befreundeten Familien beherrscht. Djukanovic war entweder Regierungschef oder Staatsoberhaupt und wird von vielen schweren Korruptions- und Kriminalfällen begleitet - vom großangelegten

Zigarettenschmuggel über die Umleitung von Staatseigentum in private Taschen bis hin zu vielen undurchsichtigen Privatisierungen.

Beispielsweise ist sein Bruder Aco Eigentümer der größten Bank. An seiner Schwester Ana kommt als Rechtsbeistand kein Investor vorbei.  Während einige Familien wahre Reichtümer angehäuft haben, lebt die Masse der Bevölkerung bei Netto-Durchschnittseinkommen von aktuell 512 Euro mehr schlecht als recht. In der Außenhandelsbilanz von insgesamt 2,4 Milliarden Euro deckten im letzten Jahr die Ausfuhren nur 16 Prozent der Einfuhren. Die öffentlichen Schulden liegen bei 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ( 2,6 Milliarden bei einem BIP von knapp 3,8 Milliarden Euro), Tendenz: steigend.

Hotelruine mit deutschen Millionen

Die größten Wirtschaftschancen bietet die knapp 300 Kilometer lange Adriaküste. Doch ein rücksichtsloser Bauboom hat die "Wild Beauty" (Werbeslogan) über weite Strecken ruiniert. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens wurden über 100.000 Gebäude illegal und überdimensioniert errichtet.

Zwei besondere Schandflecke: Das früher renommierte Hotel As bei dem Badeort Petrovac wurde von russischen Investoren nach Sprengung eines größeren Bergrückens schon vor mehr als zehn Jahren als Rohbau zurückgelassen.

Und in Petrovac selbst verschandelt seit zwei Jahren der maßlose Neubau des Hotels "Rivijera Crystal" als unfertiger Koloss das Strandpanorama. Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) hatte das Hotel mit einem günstigen Millionen-Euro-Kredit erst ermöglicht. Doch sollte es jemals fertiggebaut werden, könnte es wegen einer fehlenden Kläranlage im Ort die gesamte Bucht endgültig verseuchen.

Thomas Brey, dpa