Modis wirtschaftliche Herausforderungen
29. Mai 2014
Am Montag (26.05.2014) wurde Narendra Modi als indischer Premierminister vereidigt. Nach einer mehrwöchigen Wahl, einem historischen Sieg und einer aufwändigen Zeremonie zur Amtseinführung trägt er jetzt die Verantwortung. Die Erwartungen sind hoch - Modi hatte dem Land wirtschaftliche Entwicklung und gute Regierungsführung versprochen.
Zum Finanzminister hat Modi den 61-jährigen Arun Jaitley ernannt, einen Rechtsanwalt. Er muss nun Reformen umzusetzen und die Stagflation bekämpfen - eine Kombination aus schwachem Wachstum, starker Inflation und hoher Arbeitslosigkeit.
Der neue Finanzminister ist sich bewußt, dass er das Amt in einer schwierigen Zeit übernimmt. "Wir müssen zum alten Wachstumstempo zurückfinden, die Inflation im Zaum halten und uns auf die Konsolidierung des Haushalts konzentrieren." In zwei Monaten legt die Regierung ihren Haushaltsplan vor. Dann wird sich zeigen, wie entschlossen sie die Reformen angeht.
Modis Regierung übernimmt das Ruder in einer Zeit, in der die indische Wirtschaft die schwächsten Wachstumsraten seit zehn Jahren aufweist. Das Bruttoinlandsprodukt, das früher fast zweistellig zulegte, wächst nur noch um vier bis fünf Prozent pro Jahr.
Die Inflation ist mit rund neun Prozent eine der höchsten in Südasien. Die Zentralbank ist deshalb gezwungen, die Leitzinsen hoch zu lassen - dabei müsste sie die Zinsen eigentlich senken, um die schwächelnde Wirtschaft zu stimulieren.
Hauptaufgabe Wachstum
"Die wichtigste Aufgabe der Regierung ist es, das Wachstum zu stärken", sagt Eswar Prasad, Wirtschaftsprofessor an der Cornell Universität in den USA und leitender Forscher an der Brookings Institution, einer Denkfabrik mit Sitz in Washington. "Dazu muss sie den Reformprozess beschleunigen und eine verlässliche Politik betreiben."
Die Regierung müsse "die großen Infrastrukturprobleme des Landes angehen, den Arbeitsmarkt reformieren und die Regeln zum Landerwerb modernisieren", so Prasad. Außerdem müsse sie darlegen, wie die öffentlichen Schulden mittelfristig abbauen werden können.
Die Finanzen der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens sind in einem schlechten Zustand. Die Regierung gibt mehr aus als sie einnimmt, zuletzt lag das Haushaltsdefizit bei 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zu den Kostentreibern zählen hohe Subventionen für Dünger und Öl.
Rund drei Viertel des indischen Rohölbedarfs werden importiert, entsprechend stark belasten die Subventionen die Staatskasse. Die Einfuhr von Öl und Gold gilt auch als Hauptgrund für das Defizit in der indischen Leistungsbilanz. Weil der Wert der Importe den Wert der Exporte übersteigt, verliert die indische Währung, die Rupie, zunehmend an Wert.
Die Frage ist nun, ob Modi das Wachstum stärken und Arbeitsplätze schaffen kann, ohne das Loch in der Staatskasse zu vergrößern. "Mehr Menschen brauchen Zugang zu Krediten, das produzierende Gewerbe muss gestärkt werden", sagt Ökonom Prasad gegenüber der Deutschen Welle. "So entstehen Arbeitsplätze, die Gewinne werden in der Bevölkerung gleichmäßiger verteilt und die Armut reduziert."
Model Gujarat?
Viele Wirtschaftswissenschafter sind der Meinung, Indien sollte sich an den Erfolgen Chinas und anderer Staaten in Ostasien orientieren. Das hieße, sich auf die Industrie und das produzierende Gewerbe zu konzentrieren, um Arbeitsplätze für junge Menschen und dauerhaft hohes Wachstum zu schaffen.
Das würde zudem den Wandel Indiens beschleunigen - weg von einer ländlich geprägten Agrargesellschaft, hin zu einer städtisch geprägten Industrienation.
Allerdings trägt das produzierende Gewerbe nur 15 Prozent zur indischen Wirtschaftsleistung bei, und der Anteil schrumpft. Um diesen Sektor zu stärken, müsse Indien attraktiver werden für Investitionen aus dem In- und Ausland, schreiben die Ökonomen Arvind Subramanian und Amrit Amirapu in einem Kommentar für die indische Zeitung Business Standard.
Sie verweisen auf die Erfolge des indischen Staates Gujarat, den Modi seit 2001 regiert hat. Gujarat sei die einzige Region Indiens, in der das produzierende Gewerbe einen Anteil von mehr als 20 Prozent an der Wirtschaftsleistung habe und damit anschließe an die hohen Werte in anderen Ländern Ostasiens.
Immer wieder hat Modi im Wahlkampf die wirtschaftlichen Erfolge seines Heimatstaates herausgestellt - starkes Wachstum, Entwicklung der Infrastruktur, ein wirtschaftsfreundliches Umfeld und eine relativ korruptionsfreie Regierung. Er werde das "Model Gujarat" auf das ganze Land übertragen, versprach Modi im Wahlkampf.
Schwierige Aufgabe
Analysten glauben allerdings, dass sich die Reformen nicht ohne weiteres auf ganz Indien übertragen lassen. Die Zentralregierung in Neu-Delhi habe nur beschränkten Einfluss auf die Bundesstaaten, die für die Umsetzung der Reformen verantwortlich sind, sagt Milan Vaishnav, Südasien-Analyst bei der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden mit Sitz in Washington.
"Anders als in seinen 12 Jahren als Premierminister von Gujarat wird Modi nun Kompromisse eingehen müssen", so Vaishnav gegenüber DW.
Ökonom Prasad sagt, die neue Regierung müsse jetzt schnell und entschlossen handeln, um die Reformen durchzusetzen. Von den Wählern habe sie ein starkes Mandat erhalten, müsse keine politische Zugeständnisse machen und sei nicht von Koalitionspartnern abhängig.
Doch Prasad betont: "Wenn es Modi nicht schnell gelingt, den wirtschaftlichen Kurs zu drehen und die Erwartungen der unteren und mittleren Einkommensklassen zu erfüllen, könnte sich sein Glanz schnell abnutzen."