Mittelmeer: Flüchtlinge suchen Hafen
26. Juni 2018
Das verstärkte Zurückweisen von Rettungsschiffen in europäischen Häfen führt zu Empörung bei den Helfern und Kirchen. Italienische, französische, spanische und maltesische Politiker streiten derweil weiter, wer Schiffe mit Schiffbrüchigen aus dem Mittelmeer aufnehmen muss. Italien hatte bereits im Januar 2018 seine Verpflichtung aufgegeben, alle Flüchtlinge, Asylsuchenden oder Migranten an Land gehen zu lassen, die aus dem Mittelmeer zwischen Italien und Libyen gefischt werden. Das Mandat der jüngsten EU-Grenzschutzoperation mit dem Namen "Themis", die im Januar gestartet wurde, sieht diese Pflicht nicht mehr vor. Der neue rechtsgerichtete Innenminister Matteo Salvini setzt diese Politik jetzt rabiat um. Er hat angekündigt, überhaupt keine Schiffbrüchigen mehr anlegen zu lassen. Die Menschen an Bord der teilweise privat betriebenen Rettungsschiffe nannte Salvini "Fleisch" und "Ladung". "Wir sind die Herren in unserem eigenen Haus", twitterte Savini und drohte, dass die "guten Zeiten für die Flüchtlingsorganisationen" vorbei seien.
Für Michael Buschheuer, den Gründer der Rettungsorganisation Sea-Eye aus Regensburg, kommen die Ausfälle Salvinis nicht überraschend. "Diese Taktik ist mittlerweile mehr als ein Jahr alt. Seit März 2017 haben sich alle europäischen Regierungen dahin entwickelt, die NGOs latent zu bekämpfen und sie irgendwie loszuwerden, zu blockieren, Steine in den Weg zu legen. Das ist jetzt nur die schlüssige, aber forcierte Fortsetzung dieser Bewegung", sagte Buschheuer der DW. In Italien wurde gegen Helfer ermittelt, weil sie angeblich mit Schleppern in Libyen zusammengearbeitet haben. Diese Ermittlungen hat ein Ermittlungsrichter in Palermo auf Sizilien vergangene Woche offiziell aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Italienische Marine rettet die meisten Flüchtlinge
Bislang hat die Seenot-Rettungszentrale der italienischen Marine in Rom sämtliche Rettungseinsätze und die Verteilung der Schiffbrüchigen auf die Häfen koordiniert und angeordnet. Den Hauptanteil an der Rettung der fliehenden Menschen hat die italienische Marine selbst. Gemeinsam mit der Grenzschutz-Mission "Themis" und der EU-Marine-Mission "Sophia" retteten die Militärs mehr als die Hälfte aller Schiffbrüchigen in diesem Jahr aus Seenot. "Insofern haben wir zu keinem anderen Zeitpunkt etwas anderes getan als jedes europäische oder amerikanische Schiff, das in der Region war. Wir haben keine andere Agenda außer Seenot-Rettung. Diese ständigen Vorwürfe und Blockaden treffen uns deshalb sehr hart", meint dazu Michael Buschheuer von der Hilfsorganisation Sea-Eye. An den EU-Missionen, die den italienischen Küstenschutz verstärken und Schlepper aus Libyen abschrecken sollen, nehmen rund 15 EU-Staaten teil, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit. Deshalb stimmt der Vorwurf von Innenminister Salvini, Italien werde ganz allein gelassen, nicht.
Nicht nur Europa, auch Nordafrika ist gefragt
Der Ankündigung des italienischen Innenministers, die Häfen seines Landes zu schließen zu wollen, widersprach der auch für die Marine zuständige Verkehrsminister Danilo Toninelli. Es gab bislang kein Verwaltungsverfahren, um einen Hafen zu schließen. Das sei nur bei ansteckenden Krankheiten auf einem Schiff oder Terrorgefahr möglich. Nach internationalem Gepflogenheiten müssen Italien, Malta, Frankreich und Spanien Schiffe mit Geretteten in ihren Häfen anlegen lassen, wenn an Bord keine Nahrung mehr zur Verfügung steht oder andere Notfälle auftreten. "Es gibt eine Pflicht zur Rettung auf offener See", sagte der Bonner Professor für Seerecht, Stefan Talom, der DW. "Was hinterher passiert ist nicht so klar geregelt." Ob die Menschen dann in einem Hafen von Bord gehen können, sei eine andere Frage. Rechtlich vorgeschrieben sei nur, dass sie an einen "sicheren Ort" gebracht werden. "Italien ist nicht das erste Land, das seine Häfen schließt, sondern das letzte", sagte der Gründer der Rettungsorganisation Sea-Eye, Michael Buschheuer. Die anderen Mittelmeeranrainer hätten, so Buschheuer schon seit Jahren dicht gemacht. "Unser Anspruch geht gar nicht nur nach Europa, sondern wir würden natürlich auch von Ländern wie Ägypten oder Tunesien erwarten, dass sie Flüchtlinge aufnehmen, die aktive Rettung übernehmen und die Menschen mindestens so versorgen, dass sie nicht um ihr Leben bangen müssen."
Abschrecken statt Flucht
Die Regierungschefs in der EU diskutieren vor ihrem Gipfeltreffen intensiv über eine europäische Migrationspolitik. Kleinster gemeinsamer Nenner war bei einer Vorbesprechung am Sonntag, die bessere Sicherung der Außengrenzen und eine Unterbindung von Einreiseversuchen. Die Migranten sollen abgeschreckt werden, die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer überhaupt zu wagen. Das ist schon seit längerem Beschlusslage der zuständigen Innenminister der EU. Wer wenig Aussicht hat, von seinem Schlauchboot gerettet zu werden, versucht es vielleicht erst gar nicht. So lautet verkürzt die Rechnung. Deshalb hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex schon vor einem Jahr die teilweise private Seenotrettung als "Pullfaktor" kritisiert, also als Anreiz eine Flucht zu wagen und den Schleppern mehrere Tausend Euro für einen Platz in einem Schlauchboot oder seeuntüchtigen Holzkahn zu zahlen. "Wenn wir jetzt verschwinden, nicht nur die Sea-Eye, sondern alle NGOs, dann ist es ungemein einfacher für libysche Kräfte und für europäischen Kräfte die Menschen zurück zu drücken", glaubt der Helfer Michael Buschheuer.
Zahlen für Italien sinken
Italien hat mit den libyschen Behörden und wohl auch Milizenführern vereinbart gegen Geldzahlungen möglichst viele Migranten zurückzuhalten. Die EU rüstet die libysche Küstenwache aus. Diese Maßnahmen zeigen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), einer UN-Agentur, Wirkung. Die Zahl der Flüchtlinge, die es im laufenden Jahr über das Mittelmeer nach Italien geschafft haben, ist in den ersten sechs Monaten auf 16.400 gesunken. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres waren es noch 73.000 gewesen. Gleichzeitig ist aber die Zahl der Menschen, die aus Afrika jetzt nach Spanien übersetzen, stark angestiegen. Mindestens 635 Menschen sind in diesem Jahr auf der Route zwischen Italien und Libyen ertrunken. Bislang war Italien nach internationalen Absprachen für die Seenot-Rettung in dem großen Seegebiet zwischen der eigenen Küste und Libyen verantwortlich. Das soll sich jetzt ändern, heißt aus italienischen Regierungskreisen. Libyen soll einen Teil der Verantwortung übernehmen, Rettung organisieren und Gerettete nach Libyen zurückbringen.