Mitsprache, aber kein Vetorecht

Als einen entscheidenden Schritt vorwärts in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland hat NATO-Generalsekretär Lord Robertson das Treffen in Brüssel bezeichnet. Im Rahmen des NATO-Russland-Rats hatten die Außenminister der Allianz am Freitag (7.12.) mit ihrem russischen Kollegen Igor Iwanow über die Möglichkeiten einer neuen Zusammenarbeit diskutiert. Bislang hatten sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf regelmäßige Konsultationen in dem 1997 gegründeten Gremium beschränkt.

Bedenken ehemaliger Warschauer Pakt-Staaten

Doch nun soll der NATO-Russland-Rat einem neuen Gremium weichen, in dem Russland gleichberechtigt mit den übrigen 19 NATO-Staaten in bestimmten Bereichen auch Entscheidungen fällen kann. Ein Vorschlag, der besonders bei Ländern des ehemaligen Ostblocks, die bereits zur NATO gehören oder die Aufnahme in das Bündnis beantragt haben, heftige Kritik hervorgerufen hat. So haben Ungarn, Polen und Tschechien vor einer Ausweitung der Kompetenzen Russlands gewarnt. NATO-Generalsekretär Robertson verwies dagegen auf die zentrale Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit mit Russland für die globale Sicherheit und erklärte: "Alle werden von diesem Vorstoß profitieren. Weder die NATO noch Russland geben damit ihre Prinzipien oder ihre Rechte auf. Kein Außenstehender kann gegen die Entscheidungen des Bündnisses ein Veto einlegen. Und auch die NATO hat gegenüber unabhängigen Entscheidungen Russlands kein Vetorecht. Es geht darum, effizienter zusammenzuarbeiten, wenn es im Interesse aller ist."

Ein euro-atlantisches Sicherheitssystem

Der russische Außenminister Igor Iwanow stellte zum Abschluss des Treffens nochmals klar, dass sein Land keine Absicht habe, in naher Zukunft Mitglied der NATO zu werden. Russland gehe es vor allem darum, mehr Spielraum in Sicherheitsfragen zu erlangen, die sowohl Russland als auch die NATO betreffen, und dies außerhalb des Rahmens eines Bündnisfalls wie in Artikel 5 des Washingtoner Abkommens definiert. Iwanow sagte dazu: "Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO. Das heutige Treffen ist aus meiner Sicht der entscheidende Wendepunkt gewesen." Ziel sei der Aufbau eines euro-atlantischen Sicherheitssystems, so der russische Außenminister weiter.

Neue Gefahren, neue Kooperationen

Details über die Funktionsweise des neuen Gremiums wurden nicht bekannt. Iwanow nannte lediglich einige wesentliche Bereiche, in denen man in Zukunft stärker zusammenarbeiten wolle: Krisenbewältigung, Waffenkontrolle, Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Raketenabwehr oder zivile Notstände. Außerdem will Russland verstärkt mit der NATO im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorgehen. Bis zum nächsten NATO-Ministertreffen in Reykjavik im Mai kommenden Jahres soll der neue Rat stehen.