Pressfreiheit in Bulgarien

Seit drei Wochen protestieren Tausende Bulgaren gegen die im Mai neugewählte Regierung. Ursprünglich wurden die Proteste durch den Versuch des Parlaments ausgelöst, Delian Peevski, einen Medienmogul mit undurchsichtigen Kontakten zur Schattenwirtschaft, zum Chef des mächtigen Geheimdienstes DANS zu installieren. Mittlerweile gehen die Forderungen der Demonstranten aber weiter: Sie verlangen den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Das von der sozialistischen BSP geführte Kabinett regiert in einer Koalition mit der Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien, verfügt aber trotzdem nicht über die nötige Mehrheit der Stimmen im Parlament. Daher ist die Regierung auf die stillschweigende Unterstützung der ultranationalistischen Partei Ataka angewiesen. In dieser schwierigen Situation reagierte der sozialistische Parlamentspräsident Mihail Mikov sehr gereizt auf die Berichterstattung über die Proteste.

Politik will Kontrolle über die Medien

Die TV-Sender, die live über die Demos berichteten, seien eindeutig auf der Seite der Protestierenden und würden ein falsches Bild übermitteln, so Mikov. Und der Vorsitzende von Ataka, Volen Siderov, der immer für einen Skandal gut ist, stürmte in das TV-Studio mit einem Schlagstock in der Hand. Er drohte damit, seine "Kommandos" würden die TV-Sender "mit Steinen, Tomaten und Eiern bewerfen", bis die Journalisten für eine ausgewogene und - im Sinne der Regierung - positive Berichterstattung gesorgt haben.

Georgi Lozanov, Vorsitzender der bulgarischen Medienbehörde CEM, sieht diese Reaktionen als einen eindeutigen Verstoß gegen die Medienfreiheit: "Auch wenn die Politiker mit der Berichterstattung unzufrieden sind, haben sie kein Recht, in die redaktionelle Politik einzugreifen." Die bulgarischen Politiker, insbesondere die Sozialisten, hätten es noch nicht verstanden, dass die Regierung keine Kontrolle über die Medien hat, so Lozanov. "Und sie haben noch etwas nicht verstanden: Dass ihr Vorstoß gegen die Berichterstattung über die Proteste sie in eine peinliche Lage gebracht hat."

In der Kritik ist auch die Zusammenarbeit der Sozialisten mit den Ultranationalisten von Ataka. Dies wurde von mehreren konservativen EU-Abgeordneten während der Bulgarien-Debatte im EU-Parlament am Dienstag (02.07.2013) deutlich zur Sprache gebracht. Und die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) prangerten den Nationalisten-Führer Siderov wegen seines übergriffigen Verhaltens gegenüber den Medien an. Ein Politiker und Abgeordneter dürfe sich solche Ausbrüche überhaupt nicht leisten, so RoG.

Medien als Sündenbock

Georgi Lozanov sieht die Vorwürfe von Siderov gegen die Medien als völlig unbegründet: "Sowohl die öffentlich-rechtlichen, als auch die privaten Medien behandeln die Proteste als Nachricht Nummer 1 und bringen dazu nicht nur Berichterstattung, sondern auch kontroverse Diskussionen."

Der Publizist Rumen Leonidov geht sogar einen Schritt weiter. Er glaubt, die Medien sollten Farbe bekennen: "Mit dem Rücken zur Macht und mit dem Gesicht zum Volk". Er hat es satt, sich über die Entwicklungen in Bulgarien nur von den Auslandsmedien informieren zu lassen, sagt Leonidov. "Wenn die Regierenden in Bulgaren keinen Boden mehr unter die Füße haben, reagieren sie immer so: Sie machen die Medien zum Sündenbock."

Dubioser Medienmogul

Die meisten Beobachter, sowie internationale Organisationen wie Freedom House und RoG, teilen diese Meinung. In den letzten Jahren ist Bulgarien in den Medienrankings immer tiefer abgerutscht. Im diesjährigen Ranking der Medienfreiheit weltweit hält Bulgarien den unrühmlichen 87. Platz von insgesamt 179 Ländern und bleibt damit Schlusslicht in der EU. Ein wichtiger Grund dafür sind Versuche diverser Regierungen, die Medien zu beeinflussen, zu steuern und zu kontrollieren. "Mit den jeweiligen Regierenden, egal welcher Couleur, legen sich viele Medien nicht gern an. Das liegt in vielen Fällen an einer geringeren Unabhängigkeit und journalistischen Fokussierung als in West- und Mitteleuropa", heiß es in einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Hinzu kommt, dass manche Medien zu einem Teil auf öffentliche Gelder angewiesen sind, "sonst wären sie in der heutigen Form nicht überlebensfähig."

In der Bulgarien-Debatte im EU-Parlament ging es auch mehrfach um eine Person, die Teil dieses Systems ist. Es ist der "Medienmogul mit schillernder Vergangenheit, Delian Peevski", wie er in der KAS-Studie genannt wird und dessen Wahl zum Geheimdienstchef mittlerweile annulliert wurde. Er herrscht über ein regelrechtes Medienimperium und ist nicht nur für seine Kontakte zu mafiösen Strukturen berüchtigt. Das Geld für seine Medienkäufe hat er ausgerechnet von der Bank ausgeliehen, in der die Regierung jahrelang die Staatsgelder geparkt hatte. Also waren seine Medien, die er mit eiserner Hand führt, extrem regierungstreu.