Mit Panzern gegen Demonstranten in Syrien

Die Stoßrichtung ist eindeutig: In Syrien versucht Staatschef Baschar al-Assad dem sich ausweitenden Volksaufstand mit einer Gewaltoffensive Herr zu werden. In mehreren Städten eröffneten regierungstreue Kräfte am Montag (25.04.2011) nach Angaben von Einwohnern und Menschenrechtsgruppen das Feuer und töteten dabei erneut zahlreiche Menschen.

Mit Panzern gegen Demonstranten

Fast 40 Tote soll es allein in der Widerstandshochburg Daraa im Süden des Landes gegeben haben, wo die Proteste gegen Assad im vergangenen Monat auch ihren Ausgang genommen hatten. Die Übermacht der Staatsgewalt ließ den Menschen keine Chance. Die Sicherheitskräfte rückten mit Panzern in die Stadt vor und schossen um sich.

In der Küstenstadt Dschabla wurden nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe am Sonntag mindestens 13 Zivilisten von Regierungstruppen und Scharfschützen getötet. Zuvor hatte es auch dort Demonstrationen gegeben. Auch der Vorort Duma der Hauptstadt Damaskus wurde gestürmt, wie ein Menschenrechtsaktivist berichtete. Sicherheitskräfte hätten auf unbewaffnete Zivilisten geschossen und Einwohner festgenommen. Es handele sich in allen Zentren des Aufstands um dasselbe Muster. "Sie wollen die Revolution niederschlagen und gehen mit äußerster Brutalität vor", sagte ein Aktivist.

Strafmaßnahmen der USA gegen Syrien?

Angesichts der Gewalt gegen Oppositionelle erwägen die USA Strafmaßnahmen gegen die Führung in Damaskus. Derzeit würden "gezielte Sanktionen" als eine mögliche Antwort auf das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung geprüft, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Tommy Vietor, am Montag in Washington.

Fruchtlose Reformen

Menschenrechtsaktivisten beziffern die Zahl der getöteten Zivilisten seit Ausbruch der Unruhen auf mehr als 350, allein ein Drittel davon in den vergangenen drei Tagen. Die von den Revolutionen in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung hatte vor sechs Wochen mit Demonstrationen für demokratische Reformen begonnen.

Nachdem die ersten Todesopfer zu beklagen waren, änderten sich die Parolen der Demonstranten. Jetzt wurde der Rücktritt des Präsidenten gefordert. Da half es auch nicht, dass Assad Zugeständnisse machte: Nach langem Zögern hob er den Ausnahmezustand auf und liberalisierte unter anderem das Versammlungsrecht. Die Aufhebung des Notstandsrechts war eine zentrale Forderung der Demonstranten. Doch dieser Schritt verpuffte, nachdem immer klarer wurde, dass die Regierung auf Einschüchterung durch Gewalt und Folter setzte.

Syrische Intellektuelle melden sich zu Wort

Nicht nur international wurde die Gewalt verurteilt. Auch innerhalb des Landes weitet sich der friedliche Protest aus. An diesem Montag veröffentlichten mehr als 100 syrische Schriftsteller und Journalisten eine gemeinsame Erklärung, in der das Vorgehen der Regierung scharf angeprangert wird. "Wir verurteilen die unterdrückerischen Akte der Gewalt des syrischen Regimes gegen die Protestierenden und betrauern die Märtyrer des Aufstands", heißt es darin. Unterzeichnet haben auch Intellektuelle der alawitischen Minderheit, die in Syrien das Sagen hat. Die Unterzeichner beklagen außerdem eine tendenziöse Berichterstattung der staatlichen Medien über die Proteste. Die Medien verbreiteten "Lügen" über den Protest im Lande.

Schon zuvor hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle das Vorgehen der Sicherheitskräfte verurteilt: "Gewaltanwendungen in Syrien gegen friedliche Demonstranten müssen sofort eingestellt und das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit garantiert werden."

Autor: Walter Lausch (dpa, rtr, dapd, afp)

Redaktion: Dirk Eckert / Ursula Kissel