Mit Datenaustausch gegen den Terror

"Zusammen" - hätte sich jemand die Mühe gemacht, eine Strichliste darüber zu führen, wie häufig dieses Wort beim außerordentlichen Treffen der EU-Innenminister fiel, er wäre schwer beschäftigt gewesen. Jeder Minister betonte, dass man in Zukunft, nach den Terror-Anschlägen von Brüssel, verstärkt zusammenarbeiten müsse.

Im Kern geht es darum, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden der 28 EU-Mitgliedsländer die Daten, die sie selbst sammeln, auch mit den anderen teilen - etwas, das sie bislang nicht ausreichend tun. "Es ist nicht genug, dass jeder für sich Informationen beschafft, und diese dann für sich behält", sagte etwa der luxemburgische Justizminister Félix Braz. Und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière forderte: "Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa muss besser werden."

Ja, wir wollen - Daten austauschen

So gelobten die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel denn auch, in Zukunft ihre Daten häufiger in die bereits bestehenden europäischen Sicherheits-Datenbanken zu füttern. Bislang ist es nur eine verschwindend kleine Minderheit der Mitgliedsländer, die das tut. Es seien "fünf bis sechs, je nach dem, auf welche Datenbank man sich bezieht", erklärte Thomas de Maizière, und ergänzte noch schnell, dass Deutschland in jedem Fall dazugehöre.

Die bislang für Reise-, Migration- und Sicherheitsfragen getrennten Datenbanken sollen zudem in Zukunft miteinander verknüpft werden. "Das ist rechtlich kompliziert, weil dazu bestehende Gesetze geändert werden müssen", erklärte de Maizière, "und das ist auch technisch kompliziert, weil wir dafür Schnittstellen zwischen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen benötigen."

Doch Ausreden will Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Innere Angelegenheiten, nicht mehr gelten lassen. "Wir müssen miteinander reden, und unser Datensysteme müssen das ebenfalls tun", sagte Avramopoulos. Er versprach, innerhalb der nächsten Wochen zu klären, wie die Datensysteme tatsächlich miteinander verbunden werden könnten.

Umsetzung gefragt

Das war es dann aber auch schon mit Ankündigungen konkreter Handlungen. Man habe nichts Neues beschlossen, sagte de Maizère, das sei allerdings auch nicht nötig gewesen. In der Tat: Ob nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und auf einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar letzten Jahres, oder nach den Anschlägen in Paris vom vergangenen November - jedes Mal versprechen sich die europäischen Innenminister gegenseitig, besser miteinander zu kooperieren. Ein Versprechen, dem meist wenige Taten folgten.

Diesmal soll die Devise eine andere zu sein: Weniger versprechen, mehr tun. "Es muss sich etwas fundamental ändern", sagte EU-Kommissar Avramopoulos und meinte damit auch die Umsetzung längst getroffener Beschlüsse. Als Beispiel führte er die Tatsache an, dass der in Paris und Brüssel verwendete Sprengstoff selbst zusammengemischt worden sei. Es gebe doch bereits eine Richtlinie, die verhindern solle, dass Terroristen leicht an entsprechende Chemikalien gelangten. Allerdings hätten die Mitgliedsstaaten diese nicht umgesetzt. "Warum nicht?", fragte er.

Öffentliche Aufmerksamkeit nötig

Eine klare Antwort wird ihm wohl keiner der anwesenden Minister gegeben haben. Thomas de Maizière für seinen Teil sieht die Schuld dafür, dass nicht alle Beschlüsse der Vergangenheit längst umgesetzt worden sind, ohnehin nicht bei den Ministern. Vielmehr seien die Öffentlichkeit und die Parlamente gefragt.

"Das Problem ist doch, dass - wenn wir Innenminister angesichts solch schrecklicher Anschläge warnen - alle dafür sind [, unsere Beschlüsse umzusetzen]", sagte er. "Aber wenn wochenlang nichts passiert, dann kommen alle und sagen, die Innenminister sind zu vorsichtig."

Das hört sich fast an wie eine Anspielung, dass auch die am heutigen Donnerstag demonstrierte Entschlossenheit zum Handeln schnell verflogen sein wird.