Misstrauensvotum gegen Berlusconi in Sicht

Der 14. Dezember wird wahrscheinlich ein Schicksalstag für Silvio Berlusconi: An diesem Tag soll das Abgeordnetenhaus über ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten entscheiden, das die Opposition eingebracht hat. Im Senat will er hingegen selber die Vertrauensfrage stellen. DAs haben die beiden Kammerpräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani am Dienstag (16.11.2010) im Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano festgelegt. Für Berlusconi heißt es somit: Vertrauen oder Neuwahlen.

Berlusconi in politischer Bedrängnis

Der Streit begann im Juli dieses Jahres, als Berlusconi nach einem Zerwürfnis, seinen einstigen Partner, Gianfranco Fini, aus der von ihnen gemeinsam gegründeten Partei "Volk der Freiheit" (PDL)ausgeschlossen hat. Fini gründete daraufhin eine eigene Partei "Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI) und scharte in beiden Kammern etwa 40 Gefolgsleute um sich. Die Partei blieb zwar in der Regierungskoalition, weigerte sich aber, Gesetze zum persönlichen Nutzen Berlusconis zu unterstützen. Seitdem ist der Boden unter Berlusconis Füßen wackliger geworden.

Noch vor wenigen Tagen forderte Fini den Rücktritt Berlusconis und drohte mit dem Abzug seiner Anhänger aus der Regierung. Berlusconi ignorierte diese Forderung, woraufhin Fini am Montag seine Drohung wahr gemacht hat. Vier Kabinettsmitglieder, nämlich der Minister für Europapolitik, Andrea Ronchi, der stellvertretende Minister für Außenhandel, Adolfo Urso, und zwei Fini nahestehende Staatssekretäre traten zurück. Ohne die Stimmen der Fini-Anhänger hat Silvio Berlusconi keine eigene Mehrheit mehr.

Vor dem Sturm

Das italienische Parlament soll nun am 14. Dezember über die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi entscheiden. Dann soll im Abgeordnetenhaus über einen Misstrauensantrag der Opposition und im Senat über ein von dem 74-Jährigen Regierungschef beantragtes Vertrauensvotum abgestimmt werden. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen und könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Der amtierende Regierungschef wollte ursprünglich auch im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen.

Doch zunächst wollen die Abgeordneten die Verabschiedung des Staatshaushalts 2011 abwarten, bevor sie die Abstimmung über die Zukunft der Regierung ansetzten. Der Haushalt soll spätestens bis zum 10. Dezember verabschiedet werden.

Ärger auch an der Müllfront

Ungemach droht Berlusconi nicht nur im politischen Rom, sondern auch in dem vom Müll geplagten Neapel. Seit Jahren löst das leidige Müllproblem immer wieder Demonstrationen und Streiks in der süditalienischen Provinz aus. Trotz wiederholter Hilfszusagen des Regierungschefs häufen sich erneut Müllmassen in den Straßen Neapels und in der Umgebung. In der Millionenstadt unter dem Vesuv türmen sich bereits wieder etwa 3000 Tonnen Müll - sie drohen zur ernsten Umweltgefahr zu werden. Um das Chaos in den Griff zu bekommen, würden Mülltransporte per Bahn und Schiff ins europäische Ausland erwogen, berichtete die italienische Zeitschrift "Corriere della Sera".

Berlusconi versprach immer wieder, das Problem mit dem Müll in den Griff zu bekommen. Noch vor Wochen kündigte er ein Ende des Müllchaos innerhalb weniger Tage an. Doch bisher folgten keine Taten: Beobachter sehen darin ein Beispiel für eine gescheitere Krisenbewältigung durch die Regierung. "Wir stehen vor 8000 bis 9000 Tonnen Müll, von der Stadt und der Provinz Neapel zusammengerechnet", sagt Gaetano Pecorella, der Präsident einer parlamentarischen Kommission für das Müllproblem. "Wenn nichts geschieht, könnten es in 30 Tagen 60.000 Tonnen Müll sein", warnt Pecorella. Und damit bestehe die Gefahr eines Umweltdesasters. Brüssel hat bereits Italien wegen der unbewältigten Krise schon mit Geldstrafen gedroht.

Autorin: Rayna Breuer (dpa, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist/Reinhard Kleber