Ministerpräsident Kirgisistans tritt zurück
6. Oktober 2020
Nach den Unruhen in Kirgisistan ist der Ministerpräsident des zentralasiatischen Landes, Kubatbek Boronow, zurückgetreten. Wie der parlamentarische Pressedienst in der Hauptstadt Bischkek mitteilte, wurde der erst am Montag von Demonstranten aus dem Gefängnis befreite nationalistische Politiker Sadyr Schaparow von der Volksvertretung zum neuen Regierungschef gewählt. Wegen des offiziell verkündeten Siegs des politischen Lagers von Staatschef Sooronbai Dscheenbekow bei der Parlamentswahl vom Sonntag war es zu massiven Protesten gekommen. Bei soll es ein Todesopfer gegeben haben. Das Gesundheitsministerium berichtete inzwischen, mehr als 900 Menschen seien verletzt worden.
"Schaparow wurde zum amtierenden Ministerpräsidenten der Kirgisischen Republik gewählt", hieß es in einer Erklärung. Die Entscheidung sei auf einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments getroffen worden. Die Wahl fand demnach in einem Hotel statt, nachdem Demonstranten das Parlament besetzt hatten. Den Gegnern des Präsidenten war es in der Nacht zu Dienstag auch gelungen, den wegen Korruption inhaftierten Ex-Staatschef Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien. Atambajew war von 2011 bis 2017 Präsident.
Die Wahlkommission annullierte unter dem Eindruck der Proteste die von ihr selbst zunächst veröffentlichten Ergebnisse. Nach diesen ersten Angaben hatten vier Parteien den Einzug ins Parlament geschafft, von denen drei Präsident Dscheenbekow nahestehen, während die wichtigsten Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken an der Sieben-Prozent-Hürde scheiterten.
Die Opposition in dem zentralasiatischen Land wirft dem Präsidenten Wahlbetrug vor und hatte zu Protesten aufgerufen. Sie fordert Dscheenbekows Rücktritt und baldige Neuwahlen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von "glaubwürdigen" Berichten über Stimmenkauf.
Russland wiederum zeigte sich besorgt über das Eindringen von Demonstranten in Regierungsgebäude. Die Regierung in Moskau hoffe, dass die Politiker in Kirgisistan so schnell wie möglich eine gesetzmäßige Lösung für die Unruhen fänden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Neue Demonstration am Mittwoch
Nach den massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl im zentralasiatischen Kirgisistan sind die Menschen dort erneut auf die Straße gegangen. Etwa 2000 Demonstranten versammelten sich am Mittwoch in der Hauptstadt Bischkek und forderten eine neue Regierung und den Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow, wie kirgisische Medien berichteten. Das Innenministerium bezeichnete die Lage als stabil. Die Polizei halte sich aber bereit. Zu neuen Ausschreitungen kam es demnach nicht.
sti/se/kle (afp, dpa, rtr)