Minister im moralischen Dilemma
8. Oktober 2014
Wer seit dem Amtsantritt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Waffen und anderes Kriegsgerät in Staaten mit zweifelhaftem Ruf liefern wollte, der biss bisher auf Granit. Ein offensiver Verkauf deutscher Waffentechnik überall auf der Welt, auch zur Kompensation zurückgehender Nachfrage der Bundeswehr und der NATO, so lautete Gabriels Linie, sei weder mit der geltenden Rechtslage zu vereinbaren, noch mit den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.
Anträge auf Exportgenehmigung in Länder außerhalb der NATO und der EU wurden daher in den vergangenen Monaten in aller Regel abgelehnt. Die Rüstungsindustrie fühlte sich von den Restriktionen wirtschaftlich und finanziell so bedroht, dass bereits Krisengipfel für die Branche initiiert wurden.
Überraschende Liste
Ende vergangener Woche tauchte nun eine Liste mit Genehmigungen für Rüstungsexporte aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat auf. Das Gremium, in dem nur die Bundeskanzlerin und einige ihrer Minister sitzen, hatte unter anderem einer Lieferung von 13 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ Dingo nach Katar zugestimmt.
Saudi-Arabien darf den Bergepanzer Wisent erproben und bekommt sechs Wurfanlagen, mit denen unter anderem Tränengas, Nebel- und Sprengkörper abgeschossen werden können. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten mehr als 3000 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder. Verschiedene andere Rüstungsgüter sollen außerdem an Algerien, Jordanien, Kuwait und den Oman gehen.
Die Genehmigungen seien Einzelfallentscheidungen, die anhand strikter sicherheits- und bündnispolitischer Kriterien entschieden worden seien, rechtfertigt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Auch diese Bundesregierung genehmigt Ausfuhren, wenn es um legitime Sicherheitsinteressen geht", sagte er in einer einstündigen Grundsatzrede in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
Koalition der Not
Der Export in die arabischen Länder sei im Interesse Deutschlands, da sich die Staaten an der Koalition gegen die Terrororganisation IS beteiligten. "Da machen auch Länder mit, bei denen wir feststellen, dass die es mit den Menschenrechten nicht so haben." Trotzdem, so Gabriel, könne man nicht sagen: "Ihr sollt jetzt gegen IS antreten, aber einen gepanzerten Dingo als Sanitätsfahrzeug dürfen wir euch nicht liefern." Einige Abgeordnete des Bundestages hätten aber genau das gefordert. "Das finde ich schwer nachvollziehbar, denn wir brauchen eine Koalition in der Region, niemand kann doch glauben, dass wir diese terroristische Gefahr von außen bekämpfen können."
Gleiches gilt für Gabriel auch hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. Das sei kein Tabubruch und schon gar kein Widerspruch zu deutschen Werten und Rechtsregeln, sagt der Minister, sondern eine Form der Nothilfe: "Das ist etwas völlig anderes, als Rüstungsgüter mit einem rein kommerziellen Interesse zu exportieren."
Welt ist "aus den Fugen geraten"
Doch es gibt auch für Gabriel Grenzen. Einem Export des Kampfpanzers Leopard, der bereits von mehreren arabischen Regierungen nachgefragt wurde, werde er nicht zustimmen. Das ließe sich "auf der Grundlage einer differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Analyse nicht rechtfertigen", sagt er.
Derzeit jedenfalls nicht. Denn die Lage kann sich in einer Welt, die "aus den Fugen geraten" ist, wie Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) es kürzlich formulierten, jeden Tag ändern. Daher müssten auch Beurteilungen über bestimmte Länder regelmäßig überprüft werden. Es gebe keine Eindeutigkeit mehr, kein Denken in Kategorien von schwarz und weiß, so Gabriel, sondern nur "vielschichtige und komplexe Entscheidungszusammenhänge".
Die stünden dem weit verbreiteten Wunsch nach Eindeutigkeit entgegen. "Mach eine Liste mit Waffen und eine Liste mit Ländern, in die geliefert werden darf und dann ist es gut, dann wissen alle, woran sie sind", so würde oft gefordert. Das sei aber nicht mehr möglich, argumentiert Gabriel. "Da hätten vor einem halben Jahr sicherlich Länder draufgestanden, von denen wir jetzt sagen, das lassen wir besser sein, und jetzt würden Länder draufstehen, wo wir vor einem halben Jahr gesagt hätten: niemals, und jetzt müssen wir dahin liefern."
Rüstungsexportpolitik ins Auswärtige Amt?
Einfache Lösungen werde es bei Rüstungsexporten auch in Zukunft nicht geben. Allerdings sagt der Minister mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung zu. Dann würden auch die "moralischen Dilemmata, mit denen wir konfrontiert sind", sichtbar. Gabriel hofft zudem auf eine Auseinandersetzung über politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen in der Außenpolitik.
Gabriel plädiert dafür, die Verantwortung für Rüstungsexporte künftig beim Auswärtigen Amt anzusiedeln. Ein Wirtschaftsminister habe immer zwei Herzen in der Brust, nämlich dem außen- und sicherheitspolitischen Interesse zu folgen, das durch das Auswärtige Amt definiert werde, und industriepolitisch die deutsche wehrtechnische Industrie zu fördern. "Es ist unschwer zu erkennen, dass sich beides widersprechen kann und es häufig genug auch tut." Künftige Koalitionen sollten daher prüfen, ob das Außenministerium nicht das bessere Ressort für die Rüstungsexportpolitik sei.