Millionen für die Post
1. Juli 2008
Nach einem Urteil der Luxemburger EU-Richter fordert die Deutsche Post vom Bund fast eine Milliarde Euro zurück. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Dienstag in erster Instanz eine sechs Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Post seinerzeit 572 Millionen Euro unerlaubte Beihilfen an den Bund zurückzahlen musste. Inklusive Zinsen schuldet der Bund der Post deswegen nach deren Berechnungen fast eine Milliarde Euro. (Rechtssache: T-266/02)
Verdacht auf Dumpingpreise
Brüssel hatte dem früheren Staatsmonopolisten vorgeworfen, er habe mit staatlichen Beihilfen über Jahre hinweg seinen Paketdienst subventioniert und damit gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Beihilfen zur Finanzierung von Dienstleistungen im Allgemeininteresse dürfen aber nicht für andere Geschäftszweige genutzt werden, in denen es private Konkurrenz gibt. Die Verluste von 572 Millionen Euro wurden dann mit Beihilfen ausgeglichen, die der Post von der Bundesrepublik Deutschland – etwa über das Briefmonopol – gegeben worden seien.
Die Post hatte gegen die Entscheidung der Kommission von 2002 in Luxemburg geklagt – und nun Recht bekommen: Die EU-Wettbewerbshüter versäumten laut Gericht zu prüfen, ob die staatlichen Transferzahlungen die Mehrkosten der Post für die Aufrechterhaltung ihres öffentlichen Auftrages tatsächlich überstiegen. Die Kommission habe deshalb ihre Vorwürfe nicht ausreichend nachgewiesen. Die unterlegene Kommission kann innerhalb von zwei Monaten Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.
Schnelle Rückzahlung gefordert
Die Post will nun ihr Geld zurück. Das Geld müsse vom Bund "sofort" und "automatisch" kommen, sagte eine Post-Sprecherin in Bonn. Einschließlich Zinsen belaufe sich die gezahlte Summe auf 907 Millionen Euro. Das Geld werde voraussichtlich an die Aktionäre ausgeschüttet, hieß es bei der Post. Laut Finanzministerium muss die Rückzahlung jetzt als überplanmäßige Ausgabe aus dem laufenden Haushalt bestritten werden. Das Geld der Post sei seinerzeit in den Bundeshaushalt eingeflossen. (det)