Neues von der Strom-Mafia

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Online-Ausgabe, deutsche und europäische Behörden ermittelten gegen Kriminelle, die den internationalen Strom- und Gasmarkt für Steuerbetrügereien genutzt haben sollen. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa nicht nur in der Strom- und Gasbranche und zitiert die vorläufigen BKA-Erkenntnisse mit den Worten: "Die Spuren führen ins Milieu der Organisierten Kriminalität."

Die europäische Polizeibehörde Europol, die ebenfalls ermittelt, vermutet nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", dass Schäden in Milliardenhöhe entstanden seien. Die Ermittler vermuten, bei den Betrügereien handele es sich um Straftaten in "historischen Dimensionen".

Ausgeprägte kriminelle Energie

Das Betrugsgeschäft verläuft dem Augenschein nach immer gleich: Strom wird international gehandelt. Dabei wird die Energie steuerfrei eingekauft und dann an andere Unternehmen weitergegeben. Diese Geschäfte werden teilweise mit eigens dafür gegründeten Firmen abgewickelt, die den Strom wie in einem Karussell reihum weiter verkaufen. Am Ende dieser Transaktionen, bei denen die Herkunft der Ware Strom verschleiert worden ist, soll der Betrug stattfinden: Bei dem finalen Deal lässt sich der letzte Verkäufer die – ursprünglich nie entrichtete - Umsatzsteuer von 19 Prozent erstatten.

Die Ermittlergehen davon aus, dass an der kriminellen Aktion mehrere Konzerne und Firmen beteiligt sind. Der entstandene Schaden könnte im mehrstelligen Milliardenbereich liegen. Der europäische Gas- und Stromhandel hat ein jährliches Volumen von rund 900 Milliarden Euro.

Welche Rolle spielt die EnBW?

Die aktuellen Ermittlungen gegen den südwestdeutschen Energiekonzern EnBW haben jedoch offenbar nichts mit den jetzt aufgedeckten Unregelmäßigkeiten beim Stromhandel zu tun. Das bestätige ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Mannheim: "Wir haben keinen Anfangsverdacht gegen die EnBW." Damit widerspricht die Behörde der "Süddeutschen Zeitung", die einen solchen Zusamenhang hergestellt hatte. Der drittgrößte deutsche Stromversorger steht aus anderem Grund im Fokus der Ermittler. Dabei geht es um Vorwürfe des Betrugs beim Emissionshandel und das Führen schwarzer Kassen.

Der Zeitung zitiert einen internen Aktenvermerk der baden-württembergischen Finanzbehörden, dass EnBW schon seit 2010 im Verdacht stehe, an undurchsichtigen und möglicherweise kriminellen "Karussellgeschäften" beteiligt zu sein. Der Konzern teilte dazu heute mit, er wisse von "keinen Verdachtsmomenten gegen die EnBW oder hierzu laufenden Ermittlungen".

dk/sc (dpa, rtr, afp, SZ)