Militärisches Eingreifen in Libyen umstritten
4. März 2011
Zum Schutz der libyschen Bevölkerung ist etwa eine Flugverbotszone oder die Entsendung von Bodentruppen im Gespräch. Doch ein solcher Einsatz ist höchst umstritten, auch wenn beispielsweise die Durchsetzung einer Flugverbotszone durchaus zum Einsatzspektrum der Nato gehört.
Ibrahim Dabbashi, der stellvertretende Missionschef der libyschen UN-Vertretung, der sich von Muammar al-Gaddafi losgesagt hat, war einer der ersten, der eine Flugverbotszone in Libyen forderte. In Tränen aufgelöst sprach er von einem beginnenden Völkermord in seinem Land, den die internationale Staatengemeinschaft nur durch ein militärisches Eingreifen verhindern könne.
Gibt es eine Rechtsgrundlage für eine Flugverbotszone?
Ein entsprechendes UNO-Mandat könnte völkerrechtlich aus der Schutzverpflichtung abgeleitet werden, die sich die Vereinten Nationen auf ihrer Generalsversammlung im Jahr 2005 gegebenen haben. Politikwissenschaftler Carlo Massala von der Bundeswehr-Universität in München erklärt, sinngemäß heiße es in der Schutzverpflichtung "dass überall dort, wo ein Massaker an der Zivilbevölkerungen verübt wird, mit genozidartigen Tendenzen, die internationale Staatengemeinschaft eine Verantwortung hat, diese Menschen zu schützen".
Ob die Kategorie Völkermord auf die libyschen Verhältnisse passt, ist unter Experten allerdings mehr als umstritten. Zumal die Staatengemeinschaft in der Realpolitik dieser Schutzverantwortung bisher nur sehr zögerlich nachgekommen ist, wie Carlo Massala erläutert: "Im Vergleich zu dem, was vor einigen Jahren in Darfur passiert ist, ist Libyen, auch wenn es zynisch klingt, noch relativ harmlos. Und trotzdem haben wir in Darfur nicht eingegriffen. Staaten intervenieren in der Regel dann, wenn Sie ihre eigenen Interessen schützen wollen und nicht aufgrund einer übergeordneten völkerrechtlichen Verpflichtung zur Intervention."
Wäre eine Flugverbotszone durchsetzbar?
Für eine Flugverbotszone oder eine weitergehende Intervention müsste der UNO-Sicherheitsrat wohl sein Plazet geben. Erst in der vergangenen Woche stimmte das Gremium einstimmig den Sanktionen gegen Libyen zu. Ob diese Einstimmigkeit auch für ein militärisches Eingreifen und sei es nur in Form einer Flugverbotszone herstellbar wäre, darf bezweifelt werden. Die Volksrepublik China oder Russland würden aller Wahrscheinlichkeit nach ihr Veto einlegen. Dann müsste der Westen ohne ein UN-Mandat handeln.
Doch selbst in der Nato, die allein die militärischen Mittel besäße, um ein solches Flugverbot durchzusetzen, gibt es starke Bedenken. Die Türkei ist strikt dagegen, in Frankreich und Deutschland zögert man. Henning Riecke, sicherheitspolitischer Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, äußert sich ebenfalls skeptisch: "Eine Flugverbotszone ist eine so komplexe Angelegenheit, dass sie kurzfristig kaum umzusetzen sein dürfte. Die Nato wäre zwar in der Lage, eine solche Flugverbotszone durchzusetzen. Aber die Frage wäre, wie lange soll das gehen, wie groß soll diese Operation werden und was genau umfasst das Mandat der Vereinten Nationen?"
Wäre eine Flugverbotszone leistbar?
Zum Einsatzspektrum der Nato gehört durchaus eine Flugverbotszone. Mit der "Nato Response Force" verfügt man seit einiger Zeit über eine mobile Einsatztruppe, die innerhalb von etwa einer Woche bis zu 14.000 Mann in ein Einsatzgebiet auch außerhalb Europas verlegen kann.
Aber Libyen birgt spezielle geopolitische Risiken. Der Wüstenstaat ist etwa fünfmal so groß wie Deutschland und um ein entsprechendes Territorium wirksam aus der Luft kontrollieren zu können, müsste man zwischen 100 und 150 Flüge am Tag durchführen. Dazu wäre selbst die Nato nicht über einen längeren Zeitraum in der Lage. Henning Riecke äußert sich daher skeptisch: "Ich denke, dass Flugverbotszonen keine direkten Auswirkungen auf die Kampfhandlungen zwischen den Gaddafi-Truppen und den Aufständischen hätten. Das heißt, man würde eine sehr komplexe Operation in Gang setzen mit sehr begrenzten Auswirkungen auf die Auseinandersetzungen im Lande selbst."
Würde eine Flugverbotszone die Probleme lösen?
Für Flugverbotszonen gibt es in der Vergangenheit nur zwei Beispiele: 1991 im Nordirak zum Schutz der Kurden vor Saddam Husseins Luftwaffe und Mitte der 90er Jahre aufgrund eines UN-Mandats in Bosnien-Herzegowina. Doch selbst da gelang es nicht, das Massaker an der Zivilbevölkerung von Srebrenica zu verhindern.
Auch jetzt müsste man wahrscheinlich, um die Opposition wirksam gegen das Morden von Gaddafis Milizen zu schützen, Bodentruppen einsetzen. Aus Sicht der meisten Experten macht es allerdings mehr Sinn, mit militärischen Mitteln die humanitären Aktionen für die über hunderttausend Flüchtlinge, die sich an die Grenzen des Wüstenstaates geflüchtet haben, zu unterstützen. Zum Beispiel, indem man mit Transportflugzeugen Zelte, Lebensmittel und Medikamente in die Flüchtlingslager bringt. Allerdings könnten sich Nachbarstaaten wie Algerien oder Ägypten veranlasst sehen, selber Truppen ins Nachbarland zu entsenden, und sei es nur um den anschwellenden Flüchtlingsstrom einzudämmen.
Autor: Daniel Schechkewitz
Redaktion: Marco Müller/Diana Hodali