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Politik

Militär besetzt Schlüsselstellen in Simbabwe

1. Dezember 2017

Das neue Kabinett dokumentiert die Machtverhältnisse in dem südostafrikanischen Staat - und nährt kaum Hoffnung auf einen demokratischen Wandel. Ein Gesicht kennt die Bevölkerung bereits aus dem Fernsehen.

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Simbabwe Amtseinführung Emmerson Mnangagwa
Die Streitkräfte stehen hinter ihm: Übergangspräsident Mnangagwa bei seiner Vereidigung vor einer WocheBild: Getty Images/AFP/Z. Auntony

In Simbabwes neuer Regierung werden Schlüsselressorts mit Militärs besetzt. So übernimmt General Sibusiso Moyo das Außenministerium. Er hatte den Rücktritt von Präsident Robert Mugabe forciert und Mitte November den Putsch gegen den Langzeitherrscher im Staatsfernsehen verkündet.

Luftwaffenchef Perrance Shiri übernimmt das Ministerium für Landwirtschaft und Umsiedlungen. Diesem Ressort kommt wegen der Lebensmittelknappheit in Simbabwe große Bedeutung zu. Auch Christopher Mutsvangwa, der Chef des Veteranenverbands, seine Frau und sein Stellvertreter sowie Funktionäre der Regierungspartei Zanu-PF erhalten Regierungsposten.

Weniger Sessel

Der neue Präsident Emmerson Mnangagwa verkleinerte das Kabinett von 33 auf 26 Minister. Nicht vertreten ist die Opposition, die die Regierungsliste kritisierte. Der frühere Finanzminister und Oppositionspolitiker Tendai Biti sprach von einer "Enttäuschung" für diejenigen, die nach dem Rücktritt Mugabes auf einen Wandel gehofft hätten. Zeitungsherausgeber Trevor Ncube sagte dem britischen Sender BBC, dieselben Leute, die die Probleme im Land verursacht hätten, machten einfach weiter.

Die Armee hatte vor knapp drei Wochen die Kontrolle über die simbabwische Regierung übernommen, Mugabe unter Hausarrest gestellt und mehrere seiner Vertrauten festgenommen. Der 93-Jährige trat wenig später unter erheblichem Druck zurück. Unter seiner Führung war aus der einstigen Kornkammer der Region ein Armenhaus geworden.

Wahlfälschung und brutale Gewalt

Mugabe war seit der Unabhängigkeit des einstigen Südrhodesiens von Großbritannien im Jahr 1980 an der Macht. Er sicherte seine Herrschaft durch Wahlfälschung und brutale Gewalt gegen Oppositionelle, weiße Farmer und Journalisten. Dabei half ihm in verschiedenen Funktionen, unter anderem als Geheimdienstchef, sein jetziger Nachfolger, Präsident Mnangagwa.

jj/cr (dpa, epd)