Mifepriston: US-Regierung wehrt sich

Im Streit um die Zukunft der Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat die Regierung in Washington ein Bundesberufungsgericht dazu aufgefordert, den Zugang zu dem Medikament bis zu einer endgültigen Entscheidung sicherzustellen. Die von einem Bundesrichter in Texas verfügte Aufhebung der Zulassung für die Abtreibungspille müsse ausgesetzt werden, heißt es in dem eingereichten Schriftstück des US-Justizministeriums. Das Medikament sei sicher und wirksam.

Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk hatte am Freitag in Texas die vor mehr als 20 Jahren erteilte Zulassung von Mifepriston aufgehoben. Er gab damit einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Der Beschluss sollte Ende dieser Woche in Kraft treten.

Es wird damit gerechnet, dass eine endgültige Entscheidung letztlich vom Supreme Court in Washington getroffen wird. Dort hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit. Sechs der neun Richter sind konservativ. 

Liberale Bundesstaaten horten Mifepriston 

Derweil kündigten einige liberal regierte Bundesstaaten in den USA an, einen Vorrat an Abtreibungspillen anzulegen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte, der westliche Bundesstaat habe bis zu zwei Millionen Dosen eines alternativen Medikaments sichern können. "Wir werden nicht Extremisten nachgeben, die versuchen, diese wichtigen Abtreibungsdienste zu verbieten", machte der Demokrat deutlich.

Maura Healey, die demokratische Gouverneurin von Massachusetts, berichtete, ihr Bundesstaat, der im Nordosten liegt, habe bereits einen für ein Jahr ausreichenden Vorrat an Mifepriston zurückgelegt. Der nordwestliche Bundesstaat Washington hatte schon in der vergangenen Woche mitgeteilt, Mifepriston ausreichend für drei Jahre eingelagert zu haben.

Protestbrief der Pharmabranche 

Auch die Pharmabranche protestiert gegen die Entscheidung des texanischen Richters. Mehrere hundert Konzernchefs verurteilten das Verbot der Abtreibungspille in einem Schreiben. "Die Entscheidung ignoriert Jahrzehnte von wissenschaftlichen Belegen und juristische Präzedenzfälle", heißt es darin. Das Urteil untergrabe die Autorität der US-Arzneimittelbehörde FDA bei der Zulassung von Medikamenten und schaffe so "Unsicherheit für die gesamte Biopharmaindustrie".

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft - ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste. Mit der Entscheidung des Supreme Court bekamen Bundesstaaten das Recht, Abtreibungen massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.

Mifepriston bei mehr als jedem zweiten Abbruch eingesetzt

Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.

se/sti (afp, ap, dpa, rtr)