Mexiko hat gewählt
7. Juni 2021
Rund 95 Millionen Mexikaner waren am Sonntag bis 18 Uhr (Ortszeit, 1 Uhr MESZ) zur Wahl aufgerufen. Es geht um 500 Sitze im Abgeordnetenhaus, 15 von 32 Gouverneursposten sowie rund 20.000 Mandate auf kommunaler Ebene. Erste Hochrechnungen werden in Bälde erwartet.
Der Wahlmarathon galt auch als Stimmungstest für den linksgerichteten Präsident Andrés Manuel López Obrador zur Hälfte seiner Amtszeit. Seine Regierungskoalition hofft, ihre Zweidrittelmehrheit im Unterhaus verteidigen zu können. Nach einer Umfrage des mexikanischen Instituts Oraculus könnte dieses Ziel knapp verfehlt werden. Auf gewaltige Zugewinne aber kann das Bündnis der wichtigsten Oppositionsparteien - der zentristischen PRI, der konservativen PAN und der linksgerichteten PRD - dennoch nicht hoffen.
Mit Ausbruch der Corona-Krise hatte es viel Kritik am Handeln der Regierung gegeben, Mexiko hat weltweit eine der höchsten Todesraten im Zusammenhang mit der Pandemie. Allerdings ging die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt deutlich zurück, zudem kommt die Impfkampagne voran.
Gewalt der Drogenkartelle
Neben der Wirtschaft spielte allerdings zuletzt die hohe Kriminalität und Gewalt im Land eine größere Rolle als der Umgang der Regierung mit der Corona-Krise. In den vergangenen Monaten wurde das Land von einer Welle der politischen Gewalt erschüttert.
Nach Informationen der mexikanischen Consulting-Firma Integralia wurden mehr als 140 Morde an Kandidaten und 270 Fälle von Bedrohungen oder Übergriffen registriert. Noch am Freitagabend wurde der Kandidat für das Amt der Bürgermeisters in Cazones de Herrera im Bundesstaat Veracruz, René Tovar, in seinem Haus von Unbekannten erschossen. Nach Einschätzung der International Crisis Group versucht das organisierte Verbrechen, seinen politischen Einfluss auszuweiten, indem es unliebsame Kandidaten tötet und sich die Loyalität von potenziell Verbündeten sichert.
Mexiko leidet seit vielen Jahren unter der Gewalt der mächtigen Drogenkartelle. Seit dem Beginn eines umstrittenen Armeeeinsatzes gegen die Banden im Jahr 2006 wurden hunderttausende Menschen im Drogenkrieg getötet.
Ziele verfehlt, trotzdem populär
López Obrador war 2018 mit dem Versprechen angetreten, Mexikos "neoliberales" Wirtschaftsmodell zu revidieren sowie gegen Korruption, die Verschwendungssucht der Eliten und die Macht der Drogenkartelle vorzugehen. Doch allein seit Amtsantritt des linksgerichteten Populisten wurden landesweit 83.000 Morde registriert. Im vergangenen Jahr schrumpfte Mexikos Wirtschaft um 8,5 Prozent.
Dennoch hat der 67-jährige Präsident weiterhin die Zustimmung von über 60 Prozent der Mexikanerinnen und Mexikaner. Einen Großteil seiner Popularität verdankt er seinen Sozialprogrammen: Seine Anhänger sagen, López Obrador sei der erste Präsident, der die Interessen der mexikanischen Mehrheit, die oftmals in Armut lebt, vor die der reichen Elite stelle.
Seine Kritiker werfen ihm einen gefährlichen Hang zum Autoritarismus vor. Mit seinen Angriffen auf die Justiz und die Wahlbehörde untergrabe er die demokratischen Kontrollmechanismen. Der Ausgang der Wahlen dürfte auch den künftigen Kurs des Präsidenten mitbestimmen.
gri/ml (afp, dpa)