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Merkel verteidigt Rentenpläne

18. Dezember 2013

Kanzlerin Merkel weist Kritik der Arbeitgeber an den Rentenplänen ihrer neuen Regierung zurück. Arbeitsministerin Nahles kündigt einen raschen Gesetzentwurf an.

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Andrea Nahles und Angela Merkel (foto: reuters)
Bild: Reuters

Gerade frisch im Amt bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rentenpläne der Großen Koalition verteidigt. "Wir haben uns einiges für die Rente vorgenommen, was durchaus auch einer kritischen Prüfung unterworfen wird. Aber wir halten das für richtig", sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung "Farbe Bekennen". Zweifel an der Finanzierbarkeit wies sie zurück. Der Bundeshaushalt werde ab 2015 ohne Schulden auskommen, versprach sie.

Die Koalition aus Union und SPD hat sich vorgenommen, die Mütterrente zu verbessern, das Renteneintrittsalter für langjährige Beitragszahler auf 63 Jahre zu senken sowie die Erwerbsminderungsrenten zu erhöhen. Gerade die geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente fänden bei der Bevölkerung "höchste Akzeptanz", sagte Merkel.

Kalte Progression bleibt vorerst

Merkel machte in dem Interview auch deutlich, was Priorität hat: "Wir wollen in Straßen investieren, in Kitas investieren, in Hochschulen investieren, in Forschung investieren - und dann schauen wir mal." Deshalb werde die Union ihren Wunsch nach einem Abbau der so genannten kalten Progression bei der Steuer zunächst hintenanstellen.

Auf Kritik stießen die Rentenpläne dagegen bei den Arbeitgebern. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in den "Ruhr Nachrichten", die Rentenpläne seien teuer und würden "Milliardensummen kosten und die Beitragszahler über diese Legislaturperiode hinaus langfristig massiv belasten". Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte dagegen, der Sozialstaat sei unterfinanziert, deswegen seien Steuererhöhungen für die Reichen unumgänglich.

Nahles kündigt Gesetz an

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte an, sich in ihrem neuen Amt als erstes darum zu kümmern, den abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 nach 45 Beitragsjahren in Gesetzesform zu bringen. Nahles machte sich auch für familienfreundlichere Arbeitszeiten in Unternehmen stark.

Mit dem Anwesenheitswahn müsse Schluss sein, sagte Nahles der "Bild"-Zeitung. In Betrieben müsse stärker teamorientiert gearbeitet werde, dann könne man sich selbst in Spitzenjobs gegenseitig vertreten, schlug sie vor.

det/sc (afp, dpa)

Gerade frisch im Amt bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rentenpläne der Großen Koalition verteidigt. "Wir haben uns einiges für die Rente vorgenommen, was durchaus auch einer kritischen Prüfung unterworfen wird. Aber wir halten das für richtig", sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung "Farbe Bekennen". Zweifel an der Finanzierbarkeit wies sie zurück. Der Bundeshaushalt werde ab 2015 ohne Schulden auskommen, versprach sie.

Die Koalition aus Union und SPD hat sich vorgenommen, die Mütterrente zu verbessern, das Renteneintrittsalter für langjährige Beitragszahler auf 63 Jahre zu senken sowie die Erwerbsminderungsrenten zu erhöhen. Gerade die geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente fänden bei der Bevölkerung "höchste Akzeptanz", sagte Merkel.

Kalte Progression bleibt vorerst

Merkel machte in dem Interview auch deutlich, was Priorität hat: "Wir wollen in Straßen investieren, in Kitas investieren, in Hochschulen investieren, in Forschung investieren - und dann schauen wir mal." Deshalb werde die Union ihren Wunsch nach einem Abbau der so genannten kalten Progression bei der Steuer zunächst hintenanstellen.

Auf Kritik stießen die Rentenpläne dagegen bei den Arbeitgebern. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in den "Ruhr Nachrichten", die Rentenpläne seien teuer und würden "Milliardensummen kosten und die Beitragszahler über diese Legislaturperiode hinaus langfristig massiv belasten". Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte dagegen, der Sozialstaat sei unterfinanziert, deswegen seien Steuererhöhungen für die Reichen unumgänglich.

Nahles kündigt Gesetz an

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte an, sich in ihrem neuen Amt als erstes darum zu kümmern, den abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 nach 45 Beitragsjahren in Gesetzesform zu bringen. Nahles machte sich auch für familienfreundlichere Arbeitszeiten in Unternehmen stark.

Mit dem Anwesenheitswahn müsse Schluss sein, sagte Nahles der "Bild"-Zeitung. In Betrieben müsse stärker teamorientiert gearbeitet werde, dann könne man sich selbst in Spitzenjobs gegenseitig vertreten, schlug sie vor.

det/sc (afp, dpa)