Schnellere Abschiebungen vereinbart

Nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi in Tunis teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, die Neuregelungen seien auch eine Konsequenz aus dem Fall des islamistischen Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri.

Der abgelehnte tunesische Asylbewerber hatte Mitte Dezember in Berlin zwölf Menschen getötet. Er war ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil tunesische Behörden die Papiere dafür zunächst nicht geschickt hatten.

Zusammen mit Essebsi erläuterte Merkel: "Wir haben vereinbart, dass die Beantwortung von deutschen Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt." Deutschland wolle Tunesien helfen, ein entsprechendes Registrierungssystem aufzubauen. "Das bedeutet, dass die Ausstellung von Passersatzpapieren weniger als eine Woche dauern wird", fügte die Kanzlerin hinzu. Essebsi sprach von einem guten Abkommen, das beide Seiten ausgehandelt hätten.

Migrationszentrum eröffnet

Wer künftig nach Tunesien zurückkehrt, soll dabei unterstützt werden, in der Heimat wieder Fuß zu fassen. Zu diesem Zweck eröffnete Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der ebenfalls Tunesien besuchte, ein entsprechendes Beratungszentrum in Tunis.  

Es ist die erste von Deutschland geförderte Einrichtung in Nordafrika. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber und andere Rückkehrer Hilfe bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erhalten. Wer sich selbstständig machen und ein Unternehmen gründen möchte. kann dort Fördermittel erhalten. 

Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland bekämen so eine Chance, sagte Müller. "Mit beruflicher und sozialer Reintegration muss keiner als Verlierer zurückkehren." Das sogenannte Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration wird zusammen mit der tunesischen Arbeitsagentur betrieben. Das Ziel ist, noch in diesem Jahr 2000 Tunesier zu beraten.

Irreguläre Migration verhindern

Das Beratungszentrum richtet sich auch an "potenzielle Migranten" in Tunesien und tunesische Migranten in Europa: Um Menschen von der gefährlichen Reise über das Mittelmeer abzuhalten, soll es über die "Gefahren der irregulären Migration" informieren und über Möglichkeiten der regulären Arbeitsmigration aufklären.

Beide Länder wollen zudem die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus verstärken. Deutschland werde Tunesien auch bei der Grenzsicherung und beim Küstenschutz unterstützen, kündigte Merkel an. Wenn es Erkenntnisse über Terrorbedrohung gebe, würden die Innenministerien auf kurzem Wege zusammenarbeiten. Im Kern gehe es darum, eine illegale Fluchtbewegung durch "reguläre Zusammenarbeit zwischen befreundeten Staaten zu ersetzen". 

wl/uh (dpa)