Deutsch-französischer Motor stottert

"Das sehe ich nicht so", antwortete die Bundeskanzlerin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die Frage, ob der deutsch-französische Motor der Europäischen Union stottert. Sie habe sich eng mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy abgestimmt, sagte Angela Merkel weiter. Ein Treffen mit Sarkozy war jedoch wenige Stunden vor dem geplanten Eintreffen Sarkozys in Berlin abgesagt worden. Sowohl das Kanzleramt als auch der Präsidentenpalast in Paris stellen Anlass und Verlauf der Absage unterschiedlich dar. Die französische Zeitung Le Figaro schreibt, Sarkozy habe einen Rückzieher gemacht, weil er mit den jüngsten Sparplänen der deutschen Seite noch nicht vertraut war. Das Bundeskanzleramt verweist auf Terminschwierigkeiten der Kanzlerin. Das Treffen soll jetzt am kommenden Montag (14.06.10) nachgeholt werden.

Wirtschaftsregierung umstritten

Angela Merkel möchte erreichen, dass alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik als Chefsache betreiben. Der französische Präsident favorisiert eine Wirtschaftsregierung, der die 16 Länder der Gemeinschaftswährung Euro angehören sollen. Dazu will Frankreich ein neues Gremium, ein Koordinierungssekretariat, für die Eurozone gründen, das die Finanzpolitik der beteiligten Staaten in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank steuert. Die Bundesregierung sieht hierdurch die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet.

Van Rompuy beschwichtigt

Der permanente Ratspräsident der EU, Herman Van Rompuy, sagte bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag (10.06.2010), auch er lehne ein neues Gremium ab. Dennoch sei eine bessere Koordination der Finanzpolitik dringend notwendig. Das habe die aktuelle Finanz- und Verschuldungskrise gezeigt. Vor dem Hintergrund der Unstimmigkeiten zwischen den beiden wichtigsten Euro-Staaten, Deutschland und Frankreich, mahnte Van Rumpoy: "Wir sollten die Debatte nicht zu sehr aufblasen."

Der französische Staatspräsident Sarkozy lehnt Sparpakete zur Haushaltskonsilidierung weiter ab. Dadurch würde die Konjunktur abgewürgt, heißt es aus Paris. Die deutsche Bundesregierung hat hingegen drastische Sparmaßnahmen für die kommenden Jahre beschlossen. Auch viele andere verschuldete EU-Staaten schnüren Sparpakete. Die EU hatte sich darauf verständigt, dass die ausufernden Defizite bis 2013 wieder zurückgefahren werden.

EU-Verträge ändern?

Deutschland dringt in der Diskussion vor dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag (17.06.2010) darauf, dass die Euro-Staaten eine stärkere Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission und die übrigen Mitgliedsländer unterworfen werden. Nötige Änderungen am Stabilitätspakt will die Bundesregierung in den EU-Vertrag hineinschreiben. Die Änderungen müssten dann wiederum von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Diese Vorgehensweise lehnt Frankreich bislang ab. Die Ratifizierung von EU-Änderungsverträgen wäre in Frankreich wahrscheinlich nur schwer durchzusetzen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy meinte dazu in Berlin, Vertragsänderungen seien nachrangig, vor allem müsse man geschlossen handeln: "In diesen Krisenzeiten brauchen wir Einigkeit und wir brauchen gemeinsame Linien, auf die wir uns verpflichten."

Gemeinsam wollen Bundeskanzlerin Merkel und Staatpräsident Sarkozy erreichen, dass die Europäische Union so genannte Leerverkäufe und Wetten mit Kreditausfallversicherungen verbietet. Merkel und Sarkozy schrieben einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission. Dieses spekulative Instrument soll zur Schuldenkrise Griechenlands entscheidend beigetragen haben. In Deutschland sind Leerverkäufe von Kreditausfallversicherungen bereits seit dem 19. Mai verboten. Die EU-Kommission hatte zugesagt, sich vor dem Gipfel der G-20 Staaten für ein solches Verbot einzusetzen. Es wird vor allem von Großbritannien sehr kritisch gesehen.

Angeblich Rettungsplan für Spanien

Unterdessen bereitet sich die Europäische Union nach einem Bericht der Financial Times Deutschland darauf vor, Milliarden-Kredite nach Spanien zu vergeben. Möglicherweise muss der spanische Staat in Kürze Banken und Sparkassen vor der Pleite retten, weil sie auf faulen Immobilienkrediten sitzenbleiben. Wenn Spanien nicht genug Mittel für die Bankenrettung aufbringen kann, soll der gemeinsame Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds in Anspruch genommen werden. Der EU-Rettungsschirm hat ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro.

Autor: Bernd Riegert (dpa, FAZ, FTD)
Redaktion: Gero Rueter