Merkel und Sarkozy: Finanzkontrolle geht vor
12. März 2009
Anders als in den USA haben für die Europäische Union internationale Vereinbarungen zur umfassenden Kontrolle der Finanzmärkte derzeit Priorität, um das Banken-System wieder in Gang zu bringen. Beim deutsch-französischen Ministerrat am Donnerstag (12.03.2009) in Berlin forderten Merkel und Sarkozy dann auch, dass der Gipfel der G20-Staaten Anfang April in London bindende Vereinbarungen zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte treffen müsse. "Wir müssen alles tun, dass sich solche Krisen nicht wiederholen", sagte Sarkozy. Berlin und Paris hätten bereits sehr viel zur Stabilisierung der Konjunktur getan. "Wir wollen nicht noch mehr Geld ausgeben."
Merkel äußerte die Hoffnung, dass hier auch Großbritannien die deutsch-französische Position übernehmen werde. Die Kanzlerin trifft am Freitag in London mit Premier Gordon Brown zusammen. Großbritannien setzt bislang wie die USA auf weitere Konjunkturprogramme, um der Finanz- und Wirtschaftskrise Herr zu werden.
Für eine europäische Finanzaufsicht
Auch mit Blick auf den EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel forderten die Kanzlerin und Sarkozy die baldige Einführung einer europäischen Finanzaufsicht. Dabei müssten die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht stärker miteinander verzahnt werden. Zudem versprachen beide Politiker, protektionistische Maßnahmen zu unterlassen.
Dies gilt, wie nach den Gesprächen in der Bundeshauptstadt sehr deutlich wurde, auch für das Verhältnis der EU-Länder, die der Euro-Zone angehören, zu den übrigen Mitgliedsstaaten in der Union. "Der Euroraum ist keine geschlossene Veranstaltung", heißt es ausdrücklich in einer Erklärung zu den Regierungskonsultationen. Sarkozy und Merkel plädierten schließlich auch für wirkungsvolle Maßnahmen gegen internationale Steueroasen.
Für die Stärkung Europas in der NATO
Das zweite große Thema in Berlin war die Entscheidung Sarkozys, Frankreich wieder vollständig in die NATO zurückzuführen. Merkel sprach von einem "mutigen Schritt". Der französische Staatschef selbst zeigte sich überzeugt, dass die volle Mitgliedschaft seines Landes in der Allianz auch der europäischen Verteidigungspolitik neuen Schwung verleihen werde. Und dies sei für die NATO kein Risiko, sondern ein "Trumpf". Kein Bündnispartner habe die französische Sonderposition zuletzt mehr verstanden.
Frankreich hatte sich 1966 nach dem Aufstieg zur Atommacht unter dem damaligen Präsidenten Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der Allianz zurückgezogen. Seitdem war Frankreich nicht mehr in die gemeinsame Verteidigungsplanung einbezogen, hatte sich aber an Militäroperationen beteiligt. Zur integrierten NATO-Kommandostruktur gehören rund 12.000 Militärstellen, von denen Frankreich künftig etwa 800 bis 1000 besetzen darf. Mindestens je einen Vier- und einen Drei-Sterne-General kann Paris entsenden. (sti/det/afp/ap/dpa/rtr)