Handelsgespräche sollen bald beginnen

In einem Telefonat am Mittwochabend bekräftigten Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama ihr starkes Interesse an der geplanten Freihandelszone. "Die Verhandlungen haben weiterhin höchste Priorität, sie sollen am 8. Juli aufgenommen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Nacht.

Merkel habe die Zusicherung Obamas begrüßt, den Verbündeten Informationen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung zu stellen, erklärte Seibert weiter. Beide hätten auch dafür plädiert, dass eine geplante Arbeitsgruppe aus Experten von Europäischer Union und USA schon in der kommenden Woche ihre Gespräche aufnehmen sollten. Dabei solle es um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, die Nachrichtengewinnung und Themen wie Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen.

Freihandel trotz Spionage-Aktionen?

Als renommierte Medien zu Wochenbeginn die systematische Ausspähung europäischer Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA enthüllten, wurde rasch der Ruf nach einer Blockade der Freihandelsgespräche laut. Besonders der französische Präsident Francois Hollande hatte mit einer solchen Blockade gedroht, sollte die US-Regierung nicht garantieren, dass derartige Spionageaktionen abgestellt würden.

Am Mittwoch fand eine Spitzenrunde aus Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bei einem Treffen in Berlin einen Kompromiss in der heiklen Frage. Das teilte Barroso am Abend in Berlin mit. Washington hatte zuvor eingewilligt, eine gemeinsame Gruppe aus US- und europäischen Experten zur Aufklärung der Abhör- und Spähaktivitäten zu gründen.

Hollande lenkt ein

Paris hatte noch am Morgen auf eine Verschiebung des für nächsten Montag vereinbarten Verhandlungsstarts über das geplante Freihandelsabkommen gepocht. Eine Regierungssprecherin sagte, die Gespräche müssten "vorübergehend ausgesetzt" werden. Am Abend lenkte Hollande ein. Er machte deutlich, dass nach seiner Auffassung die Freihandelsgespräche nur beginnen könnten, wenn zeitgleich und damit parallel über den Datenschutz und die US-Geheimdienstaktivitäten gesprochen werde.

Fraglich blieb zunächst, ob die Bildung der Expertengruppe auch von US-Seite so schnell erfolgen kann, dass sie tatsächlich am Montag ihre Arbeit aufnimmt. "Ich gehe davon aus, dass eine solche Parallelität erreichbar ist", sagte Merkel. Die Europäer seien dazu bereit. Mit Blick auf die Ausspähungen ergänzte sie, es gehe hier um Fragen, die schnell geklärt werden müssten.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die britische Zeitung "Guardian" hatten am Anfang der Woche berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA EU-Vertretungen in Brüssel, Washington und New York sowie Botschaften aus Frankreich und anderer EU-Länder abgehört habe. Auch über das Abgreifen von Mails und SMS wurde berichtet, dabei soll vor allem Deutschland das Ziel sein.

Ermittlungen gegen NSA gefordert

Politiker von FDP und SPD forderten Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen die USA. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach sich dafür aus, den automatischen Datenaustausch mit den USA zu unterbrechen. "Ein solcher Datenaustausch ist erst wieder sinnvoll, wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt", sagte Lindner der "Welt". SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die US-Regierung auf, die Abhöraktionen zu stoppen. Die Internet- und Telefonüberwachung des US-Geheimdienstes NSA sei "aus den Fugen geraten", sagte Steinmeier in Erfurt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff das Krisenmanagement der Bundesregierung an und forderte rechtliche Schritte. Er rief die Bundesanwaltschaft dazu auf, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der beteiligten Nachrichtendienste einzuleiten. "Es handelt sich um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte", sagte Gabriel "Spiegel Online". "Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt."

kle/pg/haz (afp, rtr, dpa)