Merkel mahnt - Steinbrück schimpft
14. Juli 2013
Die Kanzlerin verlangte dabei von den USA weitere Aufklärung in der Späh-Affäre. "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft", sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD. Zwar gelte es, im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten. "Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel", sagte die Kanzlerin weiter.
Viele sind berunruhigt
Merkel betonte, viele Menschen seien zu Recht beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Die Bundesregierung werde darüber weiter mit den USA und auch Großbritannien sprechen. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit. Der Datenschutz müsse auch im Kampf gegen den Terrorismus gewährleistet sein. "Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden", betonte die Kanzlerin. Deutschland werde dazu eine sehr strikte Position vertreten, dies gelte auch für die Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht.
Dabei sei unter anderem strittig, ob Internetkonzerne wie Google und Facebook den Staaten Auskunft darüber geben müssten, an wen sie ihre Daten weiterreichten. Bisher gebe es noch keine Einigung. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz", sagte die Regierungschefin. "Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung."
Gegen das Grundgesetz verstoßen?
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte die Kanzlerin in scharfer Form persönlich angegriffen: "Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Bundestag müsse nun prüfen, inwieweit es Pflichtversäumnisse oder sogar Grundgesetzverletzungen im Kanzleramt gegeben habe. "Schaden vom Volke abzuwenden, das stelle ich mir anders vor", sagte Steinbrück. Jeden Monat seien 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten der Deutschen abgesaugt worden, und der vom Kanzleramt koordinierte Bundesnachrichtendienst habe dies wissen müssen. "Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist", sagte Steinbrück.
Auch die Kritik an Innenminister Hans-Peter Friedrich hielt an, dem von der Opposition eine unterwürfige Haltung gegenüber der US-Regierung bei seinen Gesprächen in Washington vorgeworfen wurde. Selbst der Koalitionspartner FDP distanzierte sich von Friedrich, der nach seinen Gesprächen in den USA die Ausspähung der internationalen Kommunikation durch die NSA mit Hinweis auf vereitelte Anschläge verteidigt hatte. Die Bundesregierung dürfe sich beim Thema Wirtschaftsspionage nicht mit verbalen Beruhigungspillen abspeisen lassen, forderte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz.
ml/uh (dpa,rtr,afp)