Merkel: "Steinmeier Signal der Stabilität"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sei ein exzellenter Kandidat für das höchste Staatsamt in Deutschland, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Journalisten in Berlin. Sie kenne Steinmeier als "verlässlichen und einen auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker", sagte die Kanzlerin. Der SPD-Politiker sei ein Mann der "politischen Mitte" und werde im In- und Ausland hoch geachtet, so Merkel weiter. Gerade in Zeiten weltweiter Unruhe sei die Kandidatur Steinmeiers ein "Signal der Stabilität".

Gauck verzichtete aus Altersgründen

Mit der Einigung auf den 60-Jährigen geht eine schwierige Suche von CDU/CSU und SPD nach einem Konsenskandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu Ende. Der 76-Jährige hatte im Sommer aus Altersgründen seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt. Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten bei mehreren Treffen keine Einigung in der "Präsidentenfrage" erzielt. Im Oktober preschte der SPD-Chef dann mit seinem Vorschlag Steinmeier vor.

Die Union, die in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, die größte Gruppe stellt, aber keine eigene Mehrheit hat, reagierte verärgert. CDU und CSU gelang es aber nicht, eine aussichtsreiche Alternative zu präsentieren. Nach einem weiteren Treffen mit Gabriel am Sonntag im Kanzleramt schwenkten Merkel und Seehofer dann um.

Union suchte erfolglos

In der Rückschau gestand Bayerns Ministerpräsident ein, dass die Union bei der Suche nach einem Gauck-Nachfolger zahlreiche Absagen erhalten habe. "Es waren viele Personen. Sehr viele sogar. Innerhalb der Union, auch der CSU, und außerhalb der Union", sagte er in München." Namen nannte Seehofer nicht. Der CSU-Vorstand habe sich bei einer Enthaltung einstimmig dafür ausgesprochen, Steinmeier bei der Präsidentenwahl im Februar zu unterstützen, teilte der Parteichef mit.

Im CDU-Präsidium erhielt auch Merkel eine Mehrheit für ihr Ja zu Steinmeier. Es gab aber auch Kritik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bewertete die Entscheidung als "Niederlage" für die Union, wie die Zeitung "Rheinische Post" aus Düsseldorf unter Berufung auf Teilnehmer der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums berichtete. Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte demnach, mit der Einigung sende die Partei das Signal aus, erneut eine große Koalition anzustreben.

Steinmeier dankbar für Unterstützung

Steinmeier selbst erklärte nach seiner Nominierung, er sei "vor allem dankbar für die große Unterstützung und Ermutigung, die von Menschen außerhalb und innerhalb der Politik" gekommen sei - und das quer über die Parteien hinweg. "Das zu erleben, ist schön", sagte der Außenminister der "Bild"-Zeitung.  "Aber dieses Vertrauen schafft Verantwortung. Darüber bin ich mir sehr bewusst."

Das Echo der Opposition auf die Entscheidung der Koalition fiel unterschiedlich aus. Während die Grünen eine mögliche Unterstützung für den "respektablen Kandidaten" signalisierten, kündigte die Linkspartei einen eigenen Bewerber an. FDP-Chef Christian Lindner ließ offen, ob seine Partei Steinmeier mitträgt. Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung über die absolute Mehrheit.

Wer wird Außenminister?

Mit der Kandidatur Steinmeiers ist zwar die Gauck-Nachfolge geklärt, sie eröffnet aber gleichzeitig das Feld für eine neue Personaldebatte: Wer wird neuer Chef im Auswärtigen Amt? Die Auguren in Berlin sagen, Favorit sei Martin Schulz, der als EU-Parlamentspräsident im Januar wahrscheinlich von einem Christdemokraten abgelöst wird. Die SPD-Spitze hält sich bedeckt.

wl/qu (dpa, afp, rtr)