Merkel sieht den Euro nicht in Gefahr

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie habe derzeit kein Interesse an einer Umschuldung Griechenlands. Denn ein solcher Schritt habe auch den negativen Effekt, dass die betroffenen Länder sich "vielleicht nicht mehr so anstrengen. Das heißt, ich arbeite nicht darauf hin", sagte Merkel in einem Interview des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) vom Sonntag (17.07.2011). Allerdings schloss sie einen solchen Schritt auch nicht aus. Denn durch die hohe Verschuldung Griechenlands seien "sehr sehr schwierige Bedingungen" gegeben. "Wir versuchen alles, was wir können, um etwas zu vermeiden, was noch härter ist", sagte Merkel weiter. Sie forderte erneut auch eine Beteiligung privater Gläubiger.

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder wollen am kommenden Donnerstag über weitere Hilfen für Griechenland beraten. Merkel gab sich zuversichtlich, dass der Euro-Sondergipfel zu einem Ergebnis führen werde.

"Der Euro ist nicht in der Krise"

Merkel wies im Vorfeld des Treffens den Eindruck zurück, die finanziellen Schwierigkeiten einiger Länder könnten die europäische Gemeinschaftswährung bedrohen. Der Euro sei nicht in der Krise, sagte die CDU-Vorsitzende. Es gehe vielmehr um eine Schuldenkrise einzelner Staaten und um Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder. Man arbeite dafür, dass der Euro eine stabile Währung sei. Gerade Deutschland brauche die Gemeinschaftswährung "ganz besonders".

Die Kanzlerin erneuerte auch ihre Zusage, dass Gelder und Spareinlagen deutscher Bürger sicher seien. Merkel hatte bereits im Oktober 2008 gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine solche Garantieerklärung der Bundesregierung abgegeben. "Den Worten von damals ist nichts hinzuzufügen", sagte sie nun.

Diskussion über Umschuldung für Athen

Um die finanzielle Schieflage Griechenlands zu bekämpfen, seien zwei Dinge zentral, so Merkel: "Griechenland muss Reformen machen" und private Gläubiger müssten am weiteren Vorgehen beteiligt werden.

Mehrere Vertreter von Unionsparteien, SPD, Wirtschaftsverbänden und Wissenschaft plädierten für einen Teilerlass der Schulden, um dem hochverschuldeten Land wieder auf die Beine zu helfen. Um die Verunsicherung zu beenden, sei eine "Kappung der griechischen Staatsschulden unumgänglich", sagte etwa der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach sich ebenfalls für eine Umschuldung aus.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz nannte einen solchen Schritt "unausweichlich". Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) forderte einen Schuldenerlass, um die "Gesamtschuldenlast des Landes auf ein tragfähiges Niveau" zu senken.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnte dagegen: "Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden." Griechenland konsumiere deutlich mehr als es erwirtschafte, der Staatshaushalt weise hohe Defizite auf, sagte Weidmann der "Bild am Sonntag". "So lange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung."

Autorin: Ursula Kissel (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Christian Walz