Merkel räumt "schmerzliche Niederlage" ein
28. März 2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahlschlappe für die CDU in Baden-Württemberg als "sehr schmerzlichen Tag" für ihre Partei im Land und im Bund bezeichnet. Die CDU-Bundesvorsitzende sprach am Montag (28.03.2011) in Berlin nach Beratungen der Parteigremien von einem "tiefen Einschnitt", den die Partei auch nicht an einem Tag verkraften werde. Personalentscheidungen blieben nach der Wahlniederlage für Union und FDP in Baden-Württemberg jedoch zunächst aus. Die Regierungschefin will ihr Kabinett trotz der Debatte unter anderem über Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht umbilden. Sie erwarte auch keinen Wechsel bei den FPD-Ministern, sagte Merkel. "Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten."
Brüderle und Mappus geben Landesparteivorsitze auf
Brüderle zog auf Landesebene jedoch bereits selbst Konsequenzen. Er gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf, wie er vor einer Sitzung des Präsidiums der Landes-FDP am Montagabend in Mainz sagte. Mit ihm will der gesamte Landesvorstand zurücktreten. Brüderle sagte, er werde das Amt auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen. Sein Amt als Bundeswirtschaftsminister wolle er aber behalten.
Auch der von den Wählern abgestrafte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, kündigte seinen Rückzug vom Landesparteivorsitz an. Er sprach von einer bitteren Niederlage für die CDU und für ihn persönlich. Inhaltlich und personell werde nun ein Neubeginn nötig sein. Wer sein Nachfolger werde, ließ er zunächst offen. Zunächst hatte es geheißen, Mappus wolle die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner als neue starke Frau der Südwest-CDU vorschlagen.
Merkel kündigt verändertes Energiekonzept an
Angesichts der Atomkatastrophe in Japan und des Machtverlusts in Baden-Württemberg kündigte die Kanzlerin an, die schwarz-gelbe Koalition werde ein "verändertes" Energiekonzept erarbeiten. "Wir können ein gutes Konzept hinbekommen, es wird aber ein verändertes Konzept sein." Sie werde sich aber nicht zu raschen Entscheidungen drängen lassen. Nötig sei eine in sich geschlossene Strategie, in der die Sicherheitsfrage Vorrang habe, die aber auch die Themen Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit berücksichtige. "Das ist eine eindeutige Lehre aus dem gestrigen Tag."
Mappus betonte, dass das Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg weder an der Kanzlerin und Parteichefin Merkel noch an der Bundespartei gelegen habe. Er habe "alle Unterstützung aus Berlin" gehabt. Die entscheidende "Hürde zu viel" sei die Atomkatastrophe in Japan gewesen. Diese habe die "Emotionalität" der Wähler komplett beherrscht und sei der Hauptgrund für die Niederlage gewesen.
Brüderles Äußerungen "wenig hilfreich"
Der scheidende Landeschef machte allerdings Wirtschaftsminister Brüderle für den Machtverlust in Stuttgart mitverantwortlich: "Manche Äußerung" der vergangenen Tage sei "nicht so richtig hilfreich" gewesen, sagte Mappus mit Blick auf die umstrittene Aussage Brüderles zum Schwenk in der Atompolitik der Regierung. Brüderles Begründung des Kurswechsels mit wahltaktischen Motiven erkläre vermutlich auch, warum der Koalitionspartner FDP in Baden-Württemberg "auch noch richtig abgestürzt" sei. Hätte sie ein knappes Prozent mehr gehabt, "hätten wir die Mehrheit", sagte Mappus.
Die CDU, die seit 58 Jahren in Stuttgart regierte, blieb bei der Landtagswahl am Sonntag zwar stärkste Kraft, verlor aber 5,2 Prozentpunkte und kam auf 39,0 Prozent. Die FDP verlor 5,4 Punkte und kam mit 5,3 Prozent nur noch knapp in den Landtag. Auch die SPD musste Verluste hinnehmen (-2,1) und kam auf 23,1 Prozent. Einziger Gewinner der Wahl waren die Grünen. Sie gewannen 12,5 Punkte hinzu und kamen auf 24,2 Prozent. Grüne und SPD planen rasche Koalitionsgespräche. Als die stärkere Partei werden die Grünen mit Winfried Kretschmann wohl den Ministerpräsidenten stellen - erstmals in der Parteigeschichte.
Seehofer: Union muss Kurs halten
CSU-Chef Horst Seehofer rief seine Partei und die gesamte Union auf, in der Atompolitik den Kurs zu halten. "Die Menschen werden sehr genau darauf achten, dass jetzt den Worten auch die Taten folgen", sagte Seehofer vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Was nach der Katastrophe in Japan angekündigt worden sei, müsse man nun umsetzen. "Die Energiewende muss jetzt in den nächsten Wochen auf die Beine gestellt werden", mahnte er. Es gehe entschieden um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Seehofer lehnte Personaldebatten - etwa über die Kanzlerin - entschieden ab. Derlei Debatten seien "völlig unverständlich und schädlich".
Einige CSU-Politiker kritisierten allerdings den ihrer Ansicht nach überhasteten Kursschwenk der Bundesregierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mahnte, dass eine sehr geradlinige Politik nötig sei. Denn der "abrupte Kurswechsel" in der Atompolitik habe sich in Baden-Württemberg letztlich nicht "in Glaubwürdigkeit niedergeschlagen". Weiter sagte er: "Klar ist, dass die Politik der Bundesregierung in den letzten Wochen offensichtlich auch bei den eigenen Anhängern der Union nicht so hundertprozentig überzeugend rübergekommen ist."
Westerwelle hält personelle Folgen offen
FDP-Chef Guido Westerwelle lässt nach den Wahlniederlagen seiner Partei seine politische Zukunft vorerst offen. "Wir werden die Frage des künftigen Teams, das die FDP in den nächsten zwei Jahren führen wird, umfassend am 11. April beraten", sagte Westerwelle in Berlin. Abgeschlossen werde die Diskussion dann auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock. Er unterstrich zugleich, er leiste seine Arbeit "mit großem Engagement" und "viel Herzblut".
Westerwelle warnte zugleich vor übereilten Entscheidungen als Reaktion auf den Wahlsonntag, der für die Liberalen enttäuschend verlaufen sei. Es müsse jetzt vielmehr einen "geordneten und überlegten Diskussionsprozess" geben, um langfristig das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Es sei völlig klar, dass die Partei nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Die Atomkatastrophe in Japan und die deutsche Debatte über die Kernkraft hätten zwar eine wesentliche Rolle für das Wählerverhalten gespielt. Wären die Liberalen jedoch "in einer besseren Form" gewesen, hätte das Ereignis die Wahlen nicht so sehr zu Ungunsten der FDP beeinflussen können. "Wir haben diesen Warnschuss verstanden", sagte der Vizekanzler.
Auf die Frage, ob er weiter zu Partei-Vize und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle stehe, sagte Westerwelle, seine Worte gelten für die gesamte Führung der FDP. Die Partei müsse zeigen, dass sie nicht nur mit Erfolgen, sondern auch mit solchen schwierigen Situationen zurechtkommen könne.
Die FDP verlor nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Rheinland-Pfalz. Mit 4,2 Prozent verpasste sie den Einzug in den Landtag. Trotz erheblichen Verlusten blieb die SPD um Ministerpräsident Kurt Beck mit 35,7 Prozent knapp stärkste Partei. Die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner machte Boden gut und kam auf 35,2 Prozent. Die Grünen konnten ihr Ergebnis bei der letzten Landtagswahl verdreifachen und kamen auf 15,2 Prozent. Beck, der die absolute Mehrheit verlor, kündigte zügige rot-grüne Koalitionsverhandlungen an.
Gabriel: Wahl war Abstimmung gegen Atomenergie
Die SPD bot der Bundesregierung an, bei einem raschem Atomausstieg mitzuarbeiten. "Die Menschen haben ein klares Signal gesetzt, dass sie raus aus dieser Risikotechnologie wollen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Gabriel bekräftigte, die Landtagswahlen seien eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie gewesen. Er versicherte mit Blick auf die wahrscheinliche, von den Grünen geführte Koalition in Baden-Württemberg, es werde kein wirtschaftsfeindlicher Kurs gefahren.
Gabriel erklärte die Stimmenverluste seiner Partei bei den Landtagswahlen mit der besonderen Situation nach der Atomkatastrophe in Japan. Die Grünen hätten "die Ernte eingefahren für ihre jahrelange Glaubwürdigkeit in der Atompolitik." Die SPD bedauere, dass sie nicht mehr Stimmen bekommen habe, sagte Gabriel, gratuliere den Grünen aber zugleich zu ihrem Erfolg.
Grüne wollen Wählern eine Heimat geben
Grünen-Parteivorsitzender Cem Özdemir sagte zum Wahlergebnis seiner Partei: "Die Erwartungen an uns sind immens." Nun müssten die Grünen "denen, die uns zum ersten Mal gewählt haben, eine Heimat geben". Özdemir wertete die Ergebnisse auch als "klare Botschaft, dass die Leute den Atomausstieg wollen. Ich würde mir wünschen, dass CDU/CSU und FDP auf unseren Kurs einschwenken."
Nach ihrem Wahlerfolg gehen die rheinland-pfälzischen Grünen selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit Ministerpräsident Beck. Ihre Partei werde ihre starke Position "nicht verschenken", sagte Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Die Koalitionsverhandlungen würden kein Selbstläufer, so Lemke. "Wir werden hart verhandeln." Insofern würden die Grünen auch mit der CDU und deren Spitzenkandidatin Julia Klöckner reden.
Autorin: Naima El Moussaoui (dapd, dpa, rtr, afp)
Redaktion: Ursula Kissel