Merkel: Moskau muss auf Separatisten einwirken
2. Oktober 2014
In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beklagte die Kanzlerin den Tod von zehn Zivilisten bei Granateinschlägen in der Großstadt Donezk. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert betonte die Kanzlerin die Verantwortung und die Pflicht Russlands, auf die prorussischen Separatisten mäßigend einzuwirken. Der vereinbarte Waffenstillstand müsse endlich vollständig eingehalten werden.
Hoffen auf das Wirken der OSZE
Auch die Grenze zwischen der Ukraine und Russland müsse überwacht werden, forderte Angela Merkel. Dabei komme der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) große Bedeutung zu. Die Bundesregierung werde die OSZE-Mission weiterhin nach Kräften unterstützen. Auch für die in den Regionen um Donezk und Luhansk geplanten Kommunalwahlen setze sich die deutsche Regierung ein.
Am Mittwoch hatten Granaten einen Kleinbus sowie eine Schule in der ostukrainischen Separatistenhochburg getroffen. Mindestens sechs Menschen wurden getötet. Es habe zudem mehr als 40 Verletzte gegeben.
Unter den Toten waren Lehrer und Eltern, die ihre Kinder zu ihrem ersten Schultag nach den Ferien begleiteten. Der Schulbeginn war wegen der anhaltenden Gewalt um einen Monat verschoben worden. Die prorussischen Separatisten und das ukrainische Militär machten sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Vier weitere Tote soll es bei dem Beschuss eines Schulgebäudes gegeben haben.
Neun Punkte, die auf ihre Realisierung warten
Nach der Vereinbarung einer Feuerpause am 5. September hatte sich Kiew am 20. September bei Verhandlungen in Minsk mit den prorussischen Milizen auf einen Neun-Punkte-Plan geeinigt, der eine dauerhafte Waffenruhe und die Einrichtung einer Pufferzone entlang der Frontlinie vorsieht. Trotz der Fortschritte beim Rückzug der Truppen beider Seiten aus der geplanten entmilitarisierten Zone gibt es immer wieder Gefechte insbesondere rund um Donezk.
haz/pab (afp, dpa, rtr)