EU-Fonds rückt näher

Einen Tag nach ihrem Gespräch mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker (09.03.2010) ließ Angela Merkel in Berlin erklären, es sei noch unklar, nach welchem Schlüssel die EU-Staaten in einen Europäischen Währungsfonds einzahlen würden. Bevor ein Fonds einspringt, müsse der verschuldete Staat eine "Kaskade von Sanktionen" über sich ergehen lassen, so ein Regierungssprecher.

Tausend Fragen zum Europäischen Währungsfonds seien noch offen, sagte auch der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag (09.03.2010) in Luxemburg. Im Grundsatz befürworten beide aber den neuesten Rettungsplan für überschuldete Staaten der Euro-Zone. Juncker ist Vorsitzender der Finanzminister der Eurogruppe, der alle 16 EU-Staaten angehören, die den Euro als Gemeinschaftswährung haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in einem Zeitungsinterview die Gründung eines Währungsfonds angeregt, und zwar angelehnt an das Organisationsmodell des Internationalen Währungsfonds in Washington. Merkel und Juncker stimmten dem Vorschlag im Grundsatz zu. "Das darf aber keine Einladung werden, sich im Sessel zurückzulehnen und in den eigenen Anstrengungen nachzulassen", sagte Juncker in Luxemburg. Der Währungsfonds soll überschuldeten Staaten mit Überbrückungskrediten helfen und würde strenge Auflagen zur Haushaltskonsolidierung machen.

Zu spät für Griechenland

Die Bundeskanzlerin und ihr Gastgeber wiesen darauf hin, dass ein zu gründender EU-Währungsfonds für das krisengeschüttelte Griechenland zu spät käme. Der Aufbau des Fonds würde Jahre dauern. Griechenland muss aber innerhalb weniger Monate neue Kredite an den Kapitalmärkten aufnehmen und sein Defizit insgesamt zurückfahren. "Das ist eine kurzfristige Problemlage", sagte Juncker mit Blick auf Griechenland.

Auch Frankreich wäre bereit, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) mitzutragen. Allerdings möchte Paris dieses neue Instrument ohne Änderung der EU-Verträge einrichten, schreibt die Zeitung "Financial Times". Bundeskanzlerin Merkel geht aber davon aus, dass der EWF, in den die EU-Länder ihrer Wirtschaftskraft entsprechend Einlagen einzahlen müssten, nur mit einer Verträgsänderung zustande kommen könnte. Das Verfahren würde mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen. Merkel sagte in Luxemburg, der Währungsfonds solle den bereits bestehenden Stabilitätspakt der Euro-Staaten nicht aufweichen, sondern nur die Instrumente schärfen. Der Stabilitätspakt war in den letzten Jahren mit Billigung der Bundesregierung so reformiert worden, dass die Aufnahme zusätzlicher Schulden mit zahlreichen Ausnahmetatbeständen erleichtert wurde.

Europäische Zentralbank gegen neuen Fonds

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, die vor allem die Inflationsrate der Gemeinschaftswährung niedrig halten soll, steht der Idee eines Europäischen Währungsfonds ablehnend gegenüber. Der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, schrieb in der Zeitung "Handelsblatt", dass der Fonds mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion und damit des Euros nicht zu vereinbaren sei. Der Präsident der deutschen Bundesbank, Axel Weber, kritisierte den Vorschlag der Bundesregierung scharf. Das sei mit der Bundesbank nicht abgesprochen, sagte Weber in Frankfurt am Main.

Gemeinsam wollen Luxemburg, Frankreich und Deutschland an einer stärkeren Regulierung von so genannten Kredit-Ausfallversicherungen arbeiten. Mit diesem Instrument spekulieren große Anleger und Hedgefonds derzeit gegen Griechenland. Die drei Länder wollen der zuständigen EU-Kommission entsprechende Vorschläge unterbreiten, kündigte Bundeskanzlerin Merkel in Luxemburg an.

Entscheidende Tipps zum Aufbau eines Währungsfonds könnte sicherlich Bundespräsident Horst Köhler geben. Der war vor seiner Zeit als Staatsoberhaupt Chef des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Sabine Faber