Merkel hält vor G20-Gipfel den Ball flach

"Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit Blick auf die Unterredungen mit US-Präsident Donald Trump. "Ich erwarte nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden." Die Kanzlerin verwies darauf, dass die Gipfelerklärung Einstimmigkeit erfordere. Es seien auf dem G20-Gipfel in Hamburg "jede Menge strittige Fragen" zu diskutieren. Dort werde es Gemeinsamkeiten etwa im Bereich Terrorismusbekämpfung geben. Merkel sagte weiter, sie erwarte aber nicht, dass man am Ende aus dem Gipfel mit "geeinigten Positionen" in allen Fragen hervorgehe, "aber miteinander reden ist ja in allen Fragen der internationalen Diplomatie vernünftig und richtig".

Inzwischen bestätigte die Bundesregierung, dass ein Treffen der Kanzlerin mit Trump noch vor dem Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgesehen sei. "Es ist tatsächlich eine Begegnung geplant", so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Höchstwahrscheinlich" werde diese am Donnerstagabend stattfinden. Der Gipfel finde in einer Zeit statt, in der das Prinzip des Multilateralismus nicht von jedem geteilt werde, erklärte Seibert. Klare Meinungsverschiedenheiten seien etwa beim Thema Klimaschutz zu erkennen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschlands berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, bei Merkels Gespräch mit Trump solle es unter anderem um eine gemeinsame Initiative zur Eindämmung der Terrorgefahr sowie zur Finanzierung von UN-Friedenseinsätzen gehen. Außerdem wolle die Kanzlerin Chancen für eine globale Antwort auf die Flüchtlingsbewegung ausloten.

Diverse Vorbereitungsgespräche

Merkel führt bereits seit Tagen eine Reihe von Vorgesprächen mit Gipfelteilnehmern. So hatte es vergangene Woche ein Treffen vor allem der europäischen G20-Mitglieder gegeben, zudem telefonierte die Kanzlerin nach Angaben der Bundesregierung am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Am Dienstag und Mittwoch will Merkel die Präsidenten Chinas, Xi Jinping, sowie Südkoreas, Moon Jae In, treffen.

Der G20-Gipfel findet am Freitag und Samstag unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg statt. Auf dem Treffen geht es um den Welthandel und internationale Finanzströme, aber auch um Flüchtlinge. Wegen des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen dürfte auch die Klimapolitik eine Rolle spielen. Kanzlerin Merkel hat zudem als Schwerpunkte die Beziehungen zu Afrika sowie die Stärkung von Frauen und Gesundheitsfragen wie Infektionskrankheiten auf die Tagesordnung gesetzt. Vor allem zwischen Deutschland und den USA liegen die Positionen teilweise weit auseinander, etwa in der Handels- und Klimapolitik.

Saudischer König sagt ab

Derweil wurde bekannt, dass der saudi-arabische König Salman und sein Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman, nicht zum G20-Gipfel anreisen werden. Wie die saudische Botschaft in bestätigte, wird Staatsminister Ibrahim al-Assaf die Delegation des Königreiches leiten. Al-Assaf war bis Oktober 2016 Finanzminister gewesen. Zunächst hatte es aus diplomatischen Kreisen in Riad geheißen, der 81 Jahre alte König werde wegen der aktuellen Krise am Golf um Katar nicht an dem Gipfeltreffen teilnehmen. Er habe aus dem gleichen Grund auch Termine in Saudi-Arabien verschoben. Wegen des schlechten Gesundheitszustands von König Salman war schon zuvor darüber spekuliert worden, ob er die Reise antreten würde. Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain hatten Katar ein Ultimatum gestellt. Sie fordern von dem Golfemirat unter anderem die Schließung seines Nachrichtensenders Al-Dschasira und die Schließung eines türkischen Militärstützpunktes.

Vergangene Woche hatte bereits Brasiliens Staatspräsident Michel Temer angekündigt, dass er nicht zum Gipfel nach Hamburg reisen wird. Er hatte dafür innenpolitische Gründe geltend gemacht. Temer ist in der Heimat mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

kle/uh (rtr, dpa, afp)