"Exzess der Märkte"

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Samstag (11.10.2008) eine Umsetzung von Rettungsmaßnahmen für die deutsche Finanzbranche "ab Sonntagabend" an. Ein Paket zur Stützung der Banken werde mit Blick auf die Märkte zeitlich sehr schnell auf den Weg gebracht, sagte die Kanzlerin am Samstag nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im französischen Ort Colombey-les-deux-Églises in der Champagne.

"Eingriffe notwendig"

Ob das von Finanzminister Peer Steinbrück vorbereitete Rettungspaket eine Teilverstaatlichung von Banken vorsieht, ließ Merkel offen. "Es geht darum, die Banken mit ausreichend Kapital zu versorgen." Eine vollständige Verstaatlichung komme nicht in Frage. Zum möglichen Volumen der staatlichen Hilfe sagte sie nichts. "Wir merken, das staatliche Eingriffe angesichts der unkontrollierten Märkte notwendig ist."

Einen Tag vor dem Krisengipfel der Euro-Gruppe in Paris hat Merkel erneut die Einrichtung eines gemeinsamen Hilfsfonds für Banken ausgeschlossen. "Es geht nicht um einen europäischen Fonds, sondern um ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedsstaaten", sagte Merkel. Die Staaten sollten alle "den gleichen Instrumentenkasten" haben, aber jedes Land solle diese Instrumente so verwenden, wie es das für geboten halte, fügte sie hinzu.

"Markt funktioniert nur mit Regeln"

Das Gipfeltreffen Paris sei nach dem G7-Treffen der Finanzminister der nächste Schritt, bevor es zur nationalen Umsetzung von Maßnahmen komme, sagte Merkel. Ein von Sarkozy vorgeschlagenes Gipfeltreffen aller wichtigen Industrienationen ist weiter im Gespräch. Noch vor Ende des Jahres sollten alle wesentlichen Marktspieler zusammentreffen, um über die Architektur einer zukunftsweisenden Finanzordnung zu beraten, sagte Merkel. "Eine menschliche Marktordnung funktioniert nur mit Regeln", betonte sie. Zuvor hatte sie von einem "Exzess der Märkte" gesprochen, die in eine soziale Ordnung eingezwängt werden müssen.

Merkel und Sarkozy betonten vor dem Hintergrund der Finanzkrise die Notwendigkeit der deutsch-französischen Freundschaft. "Europa ist von einer nie dagewesenen Krise betroffen, die die Welt erschüttert, und kann nur seine Einheit wahren und handlungsfähig bleiben, wenn Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten", sagte Sarkozy. "Lassen Sie uns zusammenarbeiten wie Bundeskanzler Adenauer und General de Gaulle, zum Wohle unserer beiden Völker und Europas", fügte er hinzu.

Merkel und Sarkozy weihten am Samstag die neue Gedenkstätte für Frankreichs Republikgründer Charles De Gaulle ein, der in Colombey seinen Ruhesitz hatte und dort auch beerdigt ist. Merkel würdigte De Gaulle als "eine der bedeutendsten Persönlichkeiten" der französischen, aber auch europäischen Geschichte. Sein Treffen vor 50 Jahren mit Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in Colombey sei eine große Geste gewesen. Er habe damit den Grundstein für die deutsch-französische Freundschaft gelegt. "Dafür bleiben wir Deutschen ihm und Frankreich für immer dankbar." (sams)