Merkel will Kurswechsel in Industriepolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert angesichts der zunehmenden Konkurrenz aus Asien eine grundlegende Neuordnung der Industriepolitik in Deutschland und in Europa. Politik und Wirtschaft müssten künftig gemeinsam strategische Planungen ausarbeiten, sagte Merkel beim Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (APA) in Berlin. Anders könne man sich gegenüber vielen asiatischen Ländern nicht behaupten.

Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle sie an diesem Mittwoch und dann auf dem EU-Gipfel im März auch über eine neue europäische Industriepolitik sprechen. Europa müsse sich über Wettbewerbspolitik neue Gedanken machen. "Wir kommen mit dem, was wir da vor zehn, zwanzig Jahren erarbeitet haben, nicht mehr einfach hin."

"Asien wird eine überragende Rolle spielen"

Merkel wies darauf hin, die Bedeutung Asiens werde weiter zunehmen, die Region werde eine überragende Rolle im 21. Jahrhundert spielen. "Wir spüren ja auch alle, dass sich im Augenblick tektonische Verschiebungen ergeben." 

Die Kanzlerin pochte zudem darauf, dass man gegenüber Staaten wie China auf Gleichbehandlung der Firmen und auf den Schutz geistigen Eigentums bestehen müsse. "Ich hänge auch der Methode der Reziprozität an", sagte sie mit Blick auf die Forderung der deutschen Wirtschaft, auf dem chinesischen Markt wie eine einheimische Firma behandelt zu werden.

"EU muss mit China mit einer Stimme sprechen"

Zuvor hatte auf der APA-Veranstaltung der neue Vorsitzende, Siemens-Chef Joe Kaeser, auf eine geschlossene Haltung der EU gegenüber China und anderen asiatischen Ländern gedrängt. "Wir müssen uns noch viel stärker für freien Handel, offene Märkte und fairen Wettbewerb einsetzen", sagte er. China verfolge eine ehrgeizige Industrie- und Außenwirtschaftspolitik, führte Kaeser weiter aus. Auch Indien, Japan und Vietnam verfügten über nationale Wirtschaftsprogramme, auf die Europa reagieren müsse.

Mehr in Forschung investieren

Kaeser verwies zudem auf die gewachsene Bedeutung Asiens für die deutsche Wirtschaft. So seien die Exporte aus Deutschland in die APA-Länder auf mittlerweile 221 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen. Deutschland könne sich nur behaupten, wenn es seine Präsenz auf dem Kontinent ausbaue und viel mehr für Forschung und Entwicklung ausgebe. "Nur solange wir Vorreiter sind, sind wir für Partner in Asien relevant."

se/cgn (rtr, dpa)