Menschenrechtler oder Agenten?
8. Dezember 2015
Der 68-jährige Gennadi Toprak lebt in einer Dreizimmerwohnung im Zentrum von Riga. Das Haus war während der Sowjetzeit verstaatlicht worden - und in den 1990er Jahren an die Nachkommen der ursprünglichen Besitzer übergeben. Diese würden ihn loswerden wollen, um die Wohnung zu verkaufen, beklagt der Rentner. "Ich zahle 100 bis 120 Euro pro Monat. Mehr habe ich nicht." Eigentlich kostet die Miete monatlich 800 Euro. Seine Schulden liegen bei insgesamt 38.000 Euro, ihm droht die Zwangsräumung.
Beistand erhofft er sich vom Lettischen Komitee für Menschenrechte. Es wurde 1992 gegründet und ist eine von mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Baltikum, die von Russland finanziert werden. Zwischen 2012 und 2014 erhielt das Komitee über 200.000 Euro aus dem "Fonds zur Unterstützung und dem Schutz der Rechte von Landsleuten im Ausland", der 2012 vom Außenamt der Russischen Föderation geschaffen wurde. Nach Angaben des Zentrums für investigativen Journalismus Re:Baltica flossen in den letzten drei Jahren so mindestens 1,5 Millionen Euro in die NGOs im Baltikum.
Russischsprachige suchen Hilfe
Das Lettische Komitee für Menschenrechte unterhält ein kleines Büro mitten in Riga. Ständig klingelt es an der Tür. Unter den Hilfesuchenden seien Empfänger russischer Renten, aber auch Mieter aus alten verstaatlichten Häusern, die nach dem Ende des Kommunismus an frühere Besitzer oder deren Nachkommen übergeben wurden. "Meist sind es russischsprachige Menschen", sagt Natalia Jolkina, eine der Vorsitzenden der NGO. Täglich helfen ihnen dort vier Juristen und mehrere Übersetzer, Klagen vorzubereiten - auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
In Estland kümmert sich das Informationszentrum für Menschenrechte in Tallinn um die Probleme der russischsprachigen Minderheit des Landes. Auch diese NGO wird von Russland finanziert. Derzeit befasst sie sich mit neuen Regeln für Taxifahrer, die künftig für eine Lizenz Kenntnisse der estnischen Sprache nachweisen sollen. "Das wird die Taxifahrer in der estnischen Stadt Narva schwer treffen, wo mehr als 95 Prozent der Bevölkerung russischsprachig sind", so der Direktor des Zentrums, Alexej Semjonow.
NGOs: Menschenrechte werden verletzt
Eine Diskriminierung Russischsprachiger machen die NGOs meist zum Thema ihrer Konferenzen und Publikationen. In Estland und Lettland gibt es den offiziellen Status von "Nichtbürgern". Nach der Unabhängigkeit der beiden Länder von der Sowjetunion erhielten diesen Status Menschen aus anderen Sowjetrepubliken sowie deren Nachkommen, die sich nach 1940 auf dem Gebiet Estlands und Lettlands niedergelassen hatten. Nichtbürger dürfen weder wählen noch im Staatsdienst arbeiten. Die russischsprachigen NGOs sehen darin eine Verletzung von Menschenrechten. "Wahlen ohne die Nichtbürger sind nur eine Meinungsumfrage", kritisiert Wladimir Busajew vom Lettischen Komitee für Menschenrechte.
Längst sind diese NGOs im Visier der Behörden. Im Jahresbericht der lettischen Polizei heißt es, Aufgabe der von Russland geförderten Organisationen sei die Verbreitung "voreingenommener und verzerrter Informationen" über die innenpolitischen Vorgänge in Lettland. Die Verletzung von Rechten russischer Landsleute könnte als Rechtfertigung einer Aggression Russlands dienen, so die lettischen und estnischen Behörden. In Litauen gibt es den Status von Nichtbürgern nicht. Dort konzentrieren sich russischsprachige NGOs auf die "Bekämpfung von Faschismus".
Nationalsozialismus im Baltikum?
Von Seiten der baltischen Behörden heißt es, ein Aufleben des Nationalsozialismus sei ein von den NGOs kultivierter Mythos. Diese werfen ihrerseits den Behörden vor, Faschismus zu fördern. Sehr umstritten ist der jährliche Marsch in Riga, bei dem der lettischen Freiwilligen bei der Waffen-SS gedacht wird. Der lettische Teil der Bevölkerung sieht diese in erster Linie als Freiheitskämpfer gegen das kommunistische Regime, der russischsprachige als Nazi-Kollaborateure.
Dass ihre Arbeit von Moskau gesteuert wird, bestreiten die russischsprachigen NGOs im Baltikum. "Ich bin Antifaschistin - das ist die Haltung aller europäischen Länder", betont Tatjana Schdanok, Gründerin des Lettischen Komitees für Menschenrechte.
Einige NGO-Aktivisten treten allerdings regelmäßig im russischen Fernsehen auf. Einer von ihnen ist Alexander Gaponenko von der lettischen Bewegung "Kongress der Nichtbürger". Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Anstiftung zu ethnischem Hass. Auf Facebook hatte er behauptet, in Lettland stationierte US-Panzer sollten dazu dienen, die russische Bevölkerung in Lettland unter Kontrolle zu halten und Nazi-Märsche zu schützen.
Einfluss der NGOs begrenzt
Doch es sei "lächerlich", von einem Aufleben des Nationalsozialismus in den baltischen Staaten zu sprechen, meint Gatis Pelnens, lettischer Experte für russische Außenpolitik: "Es gibt weder ideologische Ausschreitungen noch eine Verbreitung nationalsozialistischer Ideen." Zwar vermittele das russische Fernsehen vielen Zuschauern den Eindruck, die Russen im Baltikum würden verfolgt. "Aber im Alltag gibt es keine Konflikte." Ihm zufolge trägt allerdings die staatliche Politik gegenüber Russischsprachigen durchaus zu einer negativen Meinungsbildung bei. Und dass NGOs diesen Menschen rechtlich beistehen würden, sei gut.
Doch die Experten sind sich einig, dass der Einfluss der russischsprachigen NGOs ohnehin begrenzt ist - und dass sie niemanden bedrohen. "Diese Organisationen kämpfen heute selbst ums Überleben. Daher dramatisieren sie manchmal Ereignisse", betont Riina Kaljurand vom Internationalen Zentrum für Verteidigung und Sicherheit in Tallinn.