Äthiopien: Willkür im Ausnahmezustand?
17. Februar 2018
Nach der jüngsten Verhängung des Ausnahmezustands in Äthiopien fürchten Menschenrechtler weitere "Willkür und Repression" in dem ostafrikanischen Land. "Es ist eine Geste der Hilflosigkeit, die nur weitere Gewalt schüren wird statt Frieden und Stabilität zu gewährleisten", sagte Ulrich Delius, Direktor der Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA).
Es sei ein "falsches Signal" an ein von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen "schwer gezeichnetes" Land. Äthiopien brauche Reformen, Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie - nicht noch mehr Verfolgung und Repression, so Delius. Die GfbV forderte die EU-Staaten zum Handeln auf: "Die EU darf nicht wieder wegschauen, wenn Äthiopiens Machthaber Menschenrechte mit Füßen treten."
Ein halbes Jahr Ausnahmezustand
Derweil gab Verteidigungsminister Siraj Fegessa bekannt: Der Ausnahmezustand werde mindestens sechs Monate andauern - mit Option auf vier Monate Verlängerung. "Es gibt weiterhin Gegenden, in denen Gewalt vorherrscht", so der Minister. Der Ausnahmezustand sei nötig, um die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Als Gründe nannte die Regierung Zusammenstöße zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen, Chaos und Unregierbarkeit.
Weiter hieß es, im Ausnahmezustand seien Demonstrationen verboten und auch Publikationen, die zu Gewalt anstiften könnten. Verteidigungsminister Fegessa kündigte an, Sicherheitskräfte seien angewiesen, "Maßnahmen" gegen alle zu ergreifen, die die Funktionsweise des Landes störten.
Am Donnerstag hatte Premierminister Hailemariam Desalegn seinen Rücktritt erklärt. Die Probleme des Landes seien zu groß geworden, begründete er seinen Schritt: "Weil es in unserem Land viel Unruhe gibt und viele Menschen gestorben sind und es zu hohen Sachschäden gekommen ist, befindet sich die Regierungskoalition EPRDF in einer Phase der Reform", sagte er. Mit seinem Rücktritt wolle er die Demokratisierung des Landes voranbringen. Gegen Desalegn hatte es in den vergangenen Jahren massive Proteste gegeben.
Seit zwei Jahren kommt es in dem Land immer wieder zu Massendemonstrationen gegen die autoritäre Regierung, bei denen Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen wurden. Wegen der anhaltenden Unruhen hatte die Regierung bereits 2016 für zehn Monate einen Ausnahmezustand verhängt.
vk/HF (KNA, rtr, ap, dpa)