Und die US-amerikanische Demokratie lebt doch

Normalerweise spielen die Zwischenwahlen in den USA für die internationale Gemeinschaft kaum eine Rolle.

Normalerweise drehen sich die Debatten der Kandidatinnen und Kandidaten für die Senatoren- und Gouverneursposten um innenpolitische, regionale Probleme, die keinen Einfluss haben auf den Lauf der Welt.

Aber ein "Normalerweise" gibt es nicht mehr in diesem Land, das sich seit der Präsidentschaft von Donald Trump in einer existentiellen Krise befindet. Und das nach den Zwischenwahlen, so schien es lange, dem Abgrund einen Schritt näher gekommen sein würde.

Wie stark ist der Einfluss Trumps?

Deshalb waren die Augen der ganzen Welt auf diesen 8. November gerichtet. Die bange Frage war, ob es Donald Trump und seinen Gleichgesinnten gelingen würde, die demokratischen Systeme weiter zu unterwandern und Wahlleugner, Rassisten und Rechtsextreme in großem Umfang in die Positionen zu bringen, die bei den kommenden Präsidentschaftswahlen darüber entscheiden, ob rechtmäßige Wahlergebnisse anerkannt werden - oder eben nicht.

Es ging am Ende also darum, ob es Donald Trump auch außerhalb des Weißen Hauses gelingen würde, seine zersetzende Politik fortzuführen, die am 6. Januar 2021 mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington ihren bisherigen Höhepunkt erlebt hatte.

Regierungspartei historisch stark

Es ist ihm nicht gelungen. Die Sorge, dass seine Leute im großen Stil politische Verantwortung übertragen bekommen, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil. Schon seit Jahrzehnten hat keine Regierungspartei bei Zwischenwahlen so gut abgeschnitten wie die Demokraten von Präsident Joe Biden.

Die ersten Umfragen zeigen, dass es natürlich auch in den USA die ökonomischen Sorgen sind, die die Menschen am meisten umtreiben. Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika steigen die Preise am Wohnungsmarkt in manchen Regionen ins Unermessliche, die Inflation ist hoch und die Zukunftssorgen sind groß. 

Diese Umfragen belegen aber auch, dass viele Amerikanerinnen und Amerikaner sich sehr wohl Sorgen um den Zustand ihrer Demokratie machen - und verstanden haben, dass Nichtwählen am Ende nur den Fanatikern in die Hände spielt. Entsprechend hoch war die Wahlbeteiligung.

Erstwähler wollen Umweltschutz

Auffällig ist, dass besonders viele Erstwählerinnen und Erstwähler gewählt haben, denen auch hier in den USA der Kampf gegen die Klimakatastrophe besonders am Herzen liegt. Ein Thema, das von fast allen Republikanern in diesem großen Land ins Lächerliche gezogen wird.

All das - und die Debatte um Abtreibungsrechte - haben also den befürchteten Siegesmarsch der Trump-Republikaner gestoppt.

All das stärkt Präsident Biden. Auch wenn das Regieren bestimmt nicht einfacher wird, wenn die Demokraten aller Wahrscheinlichkeit nach die Mehrheit im Kongress verlieren werden.

Schaffen die Republikaner den Befreiungsschlag?

Die spannende Frage ist, was dieses Ergebnis für die Republikanische Partei bedeutet. Schafft sie den Befreiungsschlag? Jetzt, wo der Beleg da ist, dass die extremen Trump-Positionen - zumindest flächendeckend - nicht mehrheitsfähig sind? Wird Donald Trump in der kommenden Woche seine Präsidentschaftskandidatur verkünden? Werden Männer wie Ron DeSantis, der Gouverneur aus Florida, der einen sicheren Wahlsieg einfahren konnte, weil er sich von Trump ferngehalten hat, den Mut aufbringen, gegen ihn anzutreten?

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Daran hat auch Präsident Biden keinen Zweifel gelassen, der den relativen Erfolg der Demokraten ganz eindeutig zu seinem eigenen machte und ankündigte, dass er und seine Frau Jill zu Beginn des kommenden Jahres entscheiden, ob sie noch einmal antreten.

Viele Fragen also, die in den kommeden Tagen und Wochen zu beantworten sein werden. Aber für den Moment darf man kurz durchatmen. Die schon fast totgesagte amerikanische Demokratie lebt. Und das ist nun wirklich eine gute Nachricht.