Mehr Entwicklungshelfer für Afghanistan
21. Januar 2011
Die Bundesregierung will 800 zusätzliche Entwicklungshelfer nach Afghanistan schicken. Das kündigte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) am Freitag (21.01.2011) in einer Regierungserklärung an. Künftig sollten insgesamt 2500 Mitarbeiter den zivilen Aufbau Afghanistans vor Ort unterstützen.
Nachdrücklich wandte sich Niebel gegen einen - wie er formulierte - zu pessimistischen Blick auf die Entwicklung in Afghanistan. Eine schwarzmalerische Rhetorik spiele nur den Extremisten in die Hände. "Richtig ist: Vieles ist besser geworden in Afghanistan. … Die Kinder lassen wieder Drachen steigen", sagte Niebel mit Verweis auf den alten Nationalsport der Afghanen.
Auch Mädchen gehen in die Schule
Während die 2001 gestürzten radikal-islamischen Taliban Mädchen den Schulbesuch verboten hätten, machten sie jetzt einen Anteil von knapp 40 Prozent der Grundschüler aus, führte Niebel aus. Die Kindersterblichkeit sei deutlich gesunken. Die Kinderverheiratungen seien um 60 Prozent zurückgegangen. 28 Prozent der Abgeordneten im Parlament in Kabul seien Frauen.
Die Weltbank prognostiziere für Afghanistan dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 8,5 bis neun Prozent, das Bruttosozialprodukt habe sich seit 2002 fast vervierfacht, erläuterte Niebel. Der Minister rief deutsche Unternehmen auf, sich am Hindukusch zu engagieren: "Afghanistan ist voller Chancen". Allerdings räumte Niebel auch ein, dass es in dem Land erhebliche Probleme gebe. So bestehe bei der Regierungsführung "auf allen Ebenen ein gravierendes Defizit". Die Korruption sei nach wie vor weit verbreitet und es fehle an Rechtssicherheit.
Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in London 2010 hatte die Bundesregierung angekündigt, die Mittel für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan bis 2013 pro Jahr auf bis zu 430 Millionen Euro zu erhöhen. Davon entfallen rund 250 Millionen Euro auf das Entwicklungs- und 180 Millionen Euro auf das Außenministerium.
Debatte über Bundeswehr-Mandat
Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung auch über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Anfang 2012. Die Mandatsobergrenze von 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten soll nach dem Vorschlag der Bundesregierung unverändert bleiben. In dem neuen Mandat wird jedoch erstmals ein Datum für den Beginn des Abzugs genannt.
Danach sollen Ende dieses Jahres die ersten Soldaten nach Deutschland zurückkehren, falls es die Sicherheitslage in Afghanistan zulässt. Die Abstimmung im Bundestag über das neue Mandat ist für Freitag nächster Woche geplant. Erwartet wird eine klare Mehrheit.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte jetzt allerdings, bei den Sozialdemokraten könnte es eine größere Anzahl von Nein-Stimmen geben. "Es ist die Bundesregierung, die uns diese Zustimmung gerade sehr schwer macht", sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Streit zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den Abzugstermin schaffe "nicht gerade Vertrauen in die Regierung". In den vergangenen Tagen hatte besonders Westerwelle auf ein Datum für den Abzugsbeginn gedrängt. Guttenberg hingegen warnte vor voreiligen Festlegungen.
Autor: Michael Wehling (dpa, rtr, epd, afp, dapd)
Redaktion: Dirk Eckert